„Spotify for Creators" – Nutzungsbedingungen

1. Einführung

Bitte lesen Sie sich diese Nutzungsbedingungen (diese „Bedingungen") sorgfältig durch, da sie Ihren Zugriff auf oder Ihre Nutzung des Dienstes „Spotify for Creators" (der „Dienst") sowie jegliches Material, das über den Dienst verfügbar gemacht wird (der „Inhalt"), regeln.

Die Nutzung des Dienstes unterliegt möglicherweise zusätzlichen Bedingungen, die von Spotify veröffentlicht wurden, wie unter anderem der (unten in Abschnitt 2 definierten) Opt-in-Bedingungen, die hiermit durch diesen Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen werden. Weitere Informationen zu diesen zusätzlichen Bedingungen und darüber, wie wir diese Bedingungen oder die durch Verweis eingebundenen zusätzlichen Bedingungen ändern können, finden Sie in Abschnitt 8 (Über diese Bedingungen) unten.

Mit Ihrer Anmeldung zum Dienst oder dessen Nutzung stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie den Dienst nicht nutzen und nicht auf Inhalte zugreifen.

DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE ZWINGENDE SCHIEDSGERICHTSBESTIMMUNG, DIE, WIE IM NACHSTEHENDEN ABSCHNITT 7 NÄHER AUSGEFÜHRT, DIE ZUR BEILEGUNG VON STREITIGKEITEN AUF INDIVIDUELLER BASIS DIE ANWENDUNG EINES SCHIEDSVERFAHRENS ANSTELLE VON GESCHWORENENVERFAHREN ODER ANDEREN GERICHTSVERFAHREN ODER SAMMELKLAGEN JEGLICHER ART ERFORDERT. DIESER ABSATZ GILT NICHT FÜR VERBRAUCHER*INNEN IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER IN DER EUROPÄISCHEN UNION.

Dienstanbieter

Diese Bedingungen gelten einerseits zwischen Ihnen und, (a) sofern Sie eine Person oder ein Unternehmen mit Wohnsitz/Sitz in den USA bzw. nach US-amerikanischem Recht gegründet sind oder anderweitig dem Recht der USA unterliegen: Spotify USA Inc., a Delaware Corporation mit Sitz in 4 World Trade Center, 150 Greenwich Street, 62nd Floor, New York, New York 10007, oder (b) wenn Sie eine Person oder ein Unternehmen mit Wohnsitz/Sitz außerhalb der USA bzw. nach dem Recht eines Landes außerhalb der USA gegründet sind oder anderweitig dem Recht eines Landes außerhalb der USA unterliegen: Spotify AB, mit Sitz in der Regeringsgatan 19, 111 53 Stockholm, Schweden, mit der Registernummer 556703-7495.

Alter und Zugangsvoraussetzungen

Um den Dienst nutzen und auf Inhalte zugreifen zu können, müssen Sie (1) mindestens 13 Jahre alt sein (oder das entsprechende Alter der Volljährigkeit in Ihrem Heimatland erreicht haben), (2) das Einverständnis Ihrer Eltern oder Ihres Vormunds haben, wenn Sie in Ihrem Heimatland als minderjährig gelten, (3) befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und nicht aufgrund anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen daran gehindert sein, und (4) Ihren Wohnsitz in einem Land haben, in dem der Dienst verfügbar ist. Sie sichern außerdem zu, dass alle Anmeldeinformationen, die Sie übermitteln, zutreffend, richtig und vollständig sind, und Sie verpflichten sich, diese stets so zu pflegen. Wenn Sie in Ihrem Heimatland als minderjährig gelten, muss eines Ihrer Elternteile oder Ihr Vormund diesen Bedingungen in Ihrem Namen zustimmen. Weitere Informationen zu den Anforderungen an das Mindestalter erhalten Sie während der Anmeldung. Wenn Sie die Anforderungen an das Mindestalter nicht erfüllen, sollten Sie sich nicht als Nutzer*in registrieren.

2. Der Dienst „Spotify for Creators"

Einschränkungen und Änderungen des Dienstes

Wir bieten den Dienst „Spotify for Creators" unentgeltlich an. Wir verwenden angemessene Sorgfalt und Fachkenntnisse, um den Dienst betriebsbereit zu halten. Unsere Dienstangebote und deren Verfügbarkeit können sich jedoch, ohne Haftung Ihnen gegenüber, gelegentlich und vorbehaltlich der geltenden Gesetze ändern, zum Beispiel:

• Bei dem Dienst kann es aufgrund von technischen Problemen, Wartungsarbeiten oder Tests oder aufgrund von Aktualisierungen, einschließlich solcher, die erforderlich sind, um Änderungen der einschlägigen Gesetze und Rechnung zu tragen, gelegentlich zu vorübergehenden Störungen kommen.
• Wir bemühen uns, unseren Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern; zu diesem Zweck können wir den gesamten Dienst oder eines Teils davon (dauerhaft oder vorübergehend) ändern, aussetzen oder einstellen.
• Der Dienst „Spotify for Creators" wird ständig weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Spotify-Community angepasst. Spotify ist nicht verpflichtet, bestimmte Inhalte über den Dienst bereitzustellen, und Spotify oder die jeweiligen Inhaber können Inhalte ohne Ankündigung entfernen.

Ihr Kündigungsrecht für den Fall, dass Sie den Dienst nicht mehr nutzen möchten, ist in Abschnitt 7 unten beschrieben.

Spotify haftet Ihnen gegenüber nicht – und ist nicht verpflichtet, Ihnen eine Rückerstattung anzubieten – für Internet- oder sonstige Dienstausfälle oder Störungen, die durch Maßnahmen von Behörden oder anderen Dritten oder durch Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben, verursacht werden.

Geräte und Software von Dritten

Der Dienst kann in Anwendungen, Websites und Dienste Dritter („Drittanwendungen") sowie in PCs, mobile Handgeräte, Tablets, Wearables, Lautsprecher oder andere Geräte Dritter („Geräte") integriert sein oder mit diesen interagieren. Ihre Nutzung von Drittanwendungen und Geräte kann gesonderten Bedingungen und Richtlinien unterliegen, die Ihnen von dem jeweiligen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Eine Kompatibilität der Drittanwendungen oder Geräte mit dem Dienst wird von Spotify nicht garantiert.

Daten-Insights, Fehler

Du erkennst an, dass Spotify for Creators ein kostenloser Dienst ist, den wir dir nach unserem Ermessen zur Nutzung anbieten. Der Dienst bietet Ihnen eventuell die Möglichkeit, Nutzungsdaten Ihres Podcasts und demografische Daten Ihrer Fans einzusehen (die „Spotify Insights-Daten"). Obwohl wir stets bemüht sind, die Richtigkeit der Spotify Insights-Daten zu sicherzustellen, garantieren wir nicht, dass der Dienst oder die Daten, die wir über den Dienst erfassen, fehlerfrei zur Verfügung stehen oder dass nicht gelegentliche Fehler, einschließlich Fehlern in den von uns zur Verfügung gestellten Daten-Insights auftreten. Wenn eine Störung oder ein Fehler im Dienst auftritt, werden wir alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um diese Fehler zu beheben oder zu korrigieren. Sie verpflichten sich, uns von allen Schäden freizustellen, die Ihnen aufgrund eines Fehlers, Irrtums oder einer Störung in diesem kostenlosen Dienst oder durch Ihre Nutzung der Spotify Insights-Daten entstehen. Alle Spotify Insights-Daten werden Ihnen ohne Mängelgewähr zur Verfügung gestellt. Sie nutzen diese von uns zur Verfügung gestellten Daten auf Ihr eigenes Risiko und nach eigenem Ermessen.

Auch wenn Spotify angemessene Vorsichtsmaßnahmen ergreift, um die in der von Spotify zur Erbringung des Dienstes verwendeten Datenbank gespeicherten Inhalte zu bewahren und zu schützen, dürfen Sie sich nicht auf den Dienst als einziges Speichermedium verlassen und sollten Sicherungskopien Ihrer (unten definierten) Nutzer*innen-Inhalte anlegen. Spotify haftet nicht für Schäden an Inhalten, die Löschung von Inhalten oder das Versäumnis, Inhalte zu speichern.

Monetarisierungsdienste

Monetarisierungsdienste

Der Dienst kann Ihnen bestimmte Tools zur Verfügung stellen, die Ihnen dabei helfen, Ihre Nutzerinnen-Inhalte zu monetarisieren und Geld durch Ihre Nutzung des Dienstes einnehmen zu können (zusammenfassend die „Monetarisierungsdienste"). Bisweilen können wir zusätzliche Betriebsregeln, Richtlinien und Verfahren in Bezug auf die Nutzung der Monetarisierungsdienste einführen („Monetarisierungsbedingungen"), indem wir sie auf unserer/unseren Website/s oder durch eine über die Dienste, per E-Mail oder durch ein anderes geeignetes elektronisches Kommunikationsmittel gelieferte Mitteilung veröffentlichen. Diese Monetarisierungsbedingungen regeln zusätzlich zu diesen Bedingungen Ihren Zugang zu den Monetarisierungsdiensten und Ihre Nutzung derselben. In dem Maße, in dem Sie Monetarisierungsdienste in Verbindung mit Ihren Nutzerinnen-Inhalten einsetzen, sind diese Nutzer*innen-Inhalte „monetarisierte Inhalte".

Sie erkennen an, dass Sie unter Umständen ein Konto bei unseren externen Zahlungsdienstleistern benötigen, um die Monetarisierungsdienste nutzen zu können. Die Nutzung solcher externen Zahlungsdienstleister unterliegt den Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Dienstleisters. Abhängig von Ihrem Standort sind möglicherweise einige oder alle Monetarisierungsdienste nicht verfügbar.

Gebühren und Zahlung

Die Höhe der Einnahmen, die durch Ihre Nutzung der Monetarisierungsdienste erzielt wird, kann bestimmten Gebühren unterliegen, die von Spotify gemäß den entsprechenden Abschnitten der Gebührenordnung oder gemäß einer anderen Mitteilung an Sie einbehalten werden. Spotify behält sich das Recht vor, Ihnen einen Teil der Kosten für Rückbuchungen, Kreditkartengebühren oder Gebühren für mobile Plattformen in Rechnung zu stellen, die Spotify im Zusammenhang mit der Verwaltung Ihrer monetarisierten Inhalte oder Ihrer Nutzung der Monetarisierungsdienste entstehen. Ohne die hierin enthaltenen Bestimmungen einzuschränken, behält sich Spotify außerdem das Recht vor, die Gebührenordnung von Zeit zu Zeit mit angemessener Vorankündigung schriftlich zu ändern. Die Gebühren können von den Einnahmen abgezogen werden, bevor sie Ihnen zur Verfügung stehen. Die Möglichkeit, Einnahmen abzuheben, kann sich verzögern, bevor sie Ihnen zur Verfügung stehen, oder sie kann anderen Beschränkungen unterliegen, wie z. B. Mindestabhebungsschwellen, die Ihnen gelegentlich mitgeteilt werden.

Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die im Rahmen dieser Vereinbarung zu zahlenden Beträge ohne Mehrwertsteuer, GST, HST, Verkaufssteuern oder andere ähnliche Steuern, Abgaben, Gebühren oder Veranlagungen („indirekte Steuern"). Zu den vereinbarten Beträgen kommen noch die indirekten Steuern gemäß den örtlichen Rechtsvorschriften hinzu. Jede Partei ist allein für die Zahlung aller indirekten Steuern verantwortlich, zu deren Zahlung sie aufgrund dieser Vereinbarung oder anderweitig gesetzlich verpflichtet ist. Ferner ist jede Partei allein für die Erhebung und Abführung aller indirekten Steuern verantwortlich, zu deren Erhebung und Abführung sie gesetzlich verpflichtet ist. Jede Partei ist allein für die Zahlung der auf ihr Einkommen erhobenen Steuern verantwortlich. Die Parteien erkennen an, dass zum Zeitpunkt des Inkrafttretens und nach ihrem besten Wissen keine Quellensteuer auf die im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Zahlungen erhoben wird. Falls das örtliche Recht und/oder eine Gesetzesänderung die Anwendung der Quellensteuer erfordert, werden beide Parteien zusammenarbeiten, um dies zu mildern. Die Parteien erkennen ferner an, dass sie alle relevanten Unterlagen sammeln, die im Falle einer Steuerprüfung benötigt werden.

Aussetzung/Kündigung

Unbeschadet der Bestimmungen in den Monetarisierungsbedingungen oder der sonstigen Abhilfen von Spotify: (a) wenn Spotify den begründeten Verdacht hat, dass Sie die Monetarisierungsdienste in irgendeiner Weise missbrauchen, oder wenn Sie diese Bedingungen (einschließlich der Monetarisierungsbedingungen) anderweitig nicht einhalten, kann Spotify, vorbehaltlich Abschnitt 7, Ihr(e) Konto/Konten und/oder Ihren Zugang zu den Monetarisierungsdiensten einschränken, aussetzen oder kündigen, gehostete Inhalte hinauszögern oder entfernen, einen mit Ihrem Konto/Ihren Konten verbundenen Sonderstatus aufheben, Angebote entfernen, nicht anzeigen und/oder zurückstufen, Rabatte kürzen oder aufheben, die Auszahlung von Geldern zurückhalten oder verhindern und technische und/oder rechtliche Schritte unternehmen, um Sie an der Nutzung des Dienstes zu hindern, und (b) wenn Sie für die Monetarisierungsdienste nicht mehr zugelassen sind, kann Spotify Ihren Zugang zu den Monetarisierungsdiensten aussetzen oder kündigen. Kündigungen durch Spotify unterliegen Abschnitt 7.

Rückerstattungen

Spotify behält sich das Recht vor, die von Abonnenten gezahlten Abonnementgebühren und/oder die von Werbetreibenden für Ihre monetarisierten Inhalte gezahlten Zahlungen zurückzuerstatten, auch im Fall von: (a) anhängigen, voraussichtlichen oder unverhältnismäßigen Rechtsstreitigkeiten, Rückbelastungen, Rückerstattungen oder Rückbuchungen, (b) mutmaßlichen oder tatsächlichen betrügerischen, rechtswidrigen oder sonstigen böswilligen Aktivitäten oder (c) wenn dies gesetzlich oder durch gerichtliche Verfügung vorgeschrieben ist; in diesem Fall haben Sie Spotify solche Rückerstattungszahlungen zu ersetzen. Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Monetarisierungsbedingungen oder der sonstigen Abhilfen von Spotify, soweit Sie solche Zahlungen an Spotify nicht zurückzahlen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Spotify solche Rückzahlungen an Abonnentinnen oder Werbetreibende mit späteren Zahlungen verrechnen kann, die von Abonnentinnen oder Spotify über die Monetarisierungsdienste an Sie zu leisten sind.

Opt-In Programme, Beta-Funktionen

Zusätzlich zu den bereits vorhandenen Funktionen von „Spotify for Creators" können wir gelegentlich neue Funktionen hinzufügen, mit denen Sie, an neuen Programmen von „Spotify for Creators" teilnehmen können (jeweils ein „Programm"), darunter unter anderem Programme, um auf zusätzliche Datenauswertungen in Bezug auf ihre Inhalte zuzugreifen oder um Marketing, Werbeaktionen, Programme und andere Kampagnen für ihre Inhalte über „Spotify for Creators" zu verwalten. Die Möglichkeiten, an Programmen teilzunehmen, werden Ihnen oder Ihren Bevollmächtigten auf Opt-in-Basis durch „Spotify for Creators" zusammen mit den dazugehörigen Nutzungsbedingungen für das jeweilige Programm vorgeschlagen (jeweils „Opt-in-Bedingungen").

Gelegentlich bieten wir über den Dienst „Spotify for Creators" Beta-Funktionen („Beta-Funktionen") an. Wir nutzen Beta-Funktionen, um mit Ideen für neue Funktionen zu experimentieren und sie zu testen. Folglich wirst du feststellen, dass Beta-Funktionen eines Tages auftauchen, regelmäßig geändert werden oder sogar vollständig verschwinden. Ohne Einschränkung des obigen Abschnitts 2 nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir, soweit nach geltendem Recht zulässig, weder Ihnen noch Ihrer abonnierenden Rechtsperson für Verluste haften, die im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit von Beta-Funktionen entstehen.

3. Ihre Nutzung des Dienstes „Spotify for Creators"

Dein Konto

Sie müssen unter Umständen ein Spotify for Creators-Konto und/oder ein Spotify-Konto erstellen, um den Dienst oder Teile davon zu nutzen. Ihr Benutzername und Ihr Passwort sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt und sollten vertraulich behandelt werden.

Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie für jede Nutzung (auch unbefugte Nutzung) Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts verantwortlich sind. Wenn Sie Ihren Benutzernamen und Passwort verloren haben oder diese gestohlen wurden, oder wenn Sie annehmen, dass ein Dritter ohne Befugnis auf Ihr Konto zugegriffen hat, setzen Sie sich bitte sofort mit unserem Kundenbetreuungsteam in Verbindung und ändern Sie Ihr Passwort so schnell wie möglich.

Spotify kann Ihren Benutzernamen jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückfordern oder Sie auffordern, Ihren Benutzernamen zu ändern.

Ihre Rechte zur Nutzung des Dienstes

Zugang zum Dienst

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen (einschließlich aller sonstigen geltenden Geschäftsbedingungen) gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht ausschließliche, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung des Dienstes und der Inhalte für persönliche, nicht-gewerbliche Zwecke (vorbehaltlich einer ausdrücklichen Genehmigung) (zusammen „Zugang"). Dieser Zugang bleibt solange wirksam, bis er von Ihnen oder Spotify beendet wird. Sie sichern zu, dass Sie den Dienst und die Inhalte weder weitervertreiben noch übertragen werden.

Die Software-Anwendungen und die Inhalte von Spotify werden nicht an Sie verkauft oder auf Sie übertragen, sondern an Sie lizenziert, und Spotify und seine Lizenzgeber bleiben Eigentümer aller Kopien der Software-Anwendungen und der Inhalte von Spotify, auch nach deren Installation auf Ihren Geräten.

Eigentumsrechte von Spotify

Der Dienst und die Inhalte sind das Eigentum von Spotify oder der Lizenzgeber von Spotify. Alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und Domainnamen von Spotify sowie alle anderen Merkmale der Marke Spotify („Markenmerkmale von Spotify") sind alleiniges Eigentum von Spotify oder seiner Lizenzgeber. Diese Bedingungen räumen Ihnen keine Rechte zur Nutzung irgendeines der Markenmerkmale von Spotify ein, egal, ob für die kommerzielle oder nicht kommerzielle Nutzung.

Sie verpflichten sich, die Spotify Nutzer*innenrichtlinien einzuhalten und weder den Dienst noch die Inhalte oder einen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestatteten Weise zu nutzen.

Nutzerrichtlinien

Wir haben Richtlinien für die Nutzung des Dienstes erarbeitet, um sicherzustellen, dass der Dienst für jeden angenehm bleibt („Spotify Nutzer*innen-Richtlinien"). Wenn Sie den Dienst nutzen, müssen Sie die Spotify Nutzer*innen-Richtlinien (die Sie hier einsehen können) sowie alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten und die Rechte am geistigen Eigentum, Persönlichkeitsrechte und sonstigen Rechte Dritter respektieren.

Abonnierende Rechtspersonen

Wenn Sie den Dienst im Namen eines Unternehmens, einer Rechtsperson oder einer Organisation (jeweils eine „abonnierende Rechtsperson") nutzen oder ein Konto bei dem Dienst eröffnen, sichern Sie zu und gewährleisten Sie, dass: (a) Sie ein bevollmächtigter Vertreter dieser abonnierenden Rechtsperson sind, der befugt ist, die abonnierende Rechtsperson an diese Bedingungen zu binden, unabhängig davon, ob Sie auch weiterhin ein bevollmächtigter Vertreter dieser abonnierenden Rechtsperson bleiben, (b) dass die abonnierende Rechtsperson damit einverstanden ist, an diese Bedingungen gebunden zu sein, und (c) dass Sie zustimmen, im Namen dieser abonnierenden Rechtsperson an diese Bedingungen gebunden zu sein.

Sie können Ihre Befugnis zur Nutzung von und zum Zugriff auf Spotify for Creators an weitere Nutzer in Ihre abonnierenden Rechtsperson übertragen (jeweils die „Bevollmächtigten"); wenn Sie und/oder einer Ihrer Bevollmächtigten auf den Dienst zugreifen, bestätigen und erkennen Sie an, dass eine solche Nutzung des Dienstes diesen Bedingungen unterliegt. Sie sichern uns zu, dass alle Ihre Bevollmächtigten berechtigt sind, auf den Dienst zuzugreifen und ihre Befugnis im Namen der abonnierenden Organisation an weitere Nutzer*innen zu übertragen. Wenn Sie diese Befugnis an einen oder mehrere Bevollmächtigte weitergeben, erklären Sie ausdrücklich im Namen der abonnierenden Rechtsperson, dass (x) alle Ihre Bevollmächtigten diese Bedingungen einhalten, (y) die abonnierende Rechtsperson die volle Verantwortung für Verstöße gegen diese Bedingungen durch Sie und jeden Ihrer Bevollmächtigten trägt, und (z) die abonnierende Rechtsperson für Handlungen oder Auslassungen Ihrer Bevollmächtigten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen verantwortlich ist.

Gemäß Abschnitt 4 unten können Sie, Ihre Bevollmächtigten oder Ihre abonnierende Rechtsperson Nutzerinnen-Inhalte auf dem Dienst veröffentlichen. Der Dienst wird Ihnen kostenlos erbracht; im Gegenzug nutzen Sie den Dienst, stellen dem Dienst Ihre (in Abschnitt 4 unten definierten) autorisierten Nutzerinnen-Inhalte zur Verfügung und stimmen diesen Bedingungen zu.

Exportkontrolle und Sanktionen

Die Produkte von Spotify unterliegen möglicherweise den Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsgesetzen der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten, wie unter anderem der Verordnung 2021/821 in ihrer geänderten Fassung (EU-Dual-Use-Verordnung), dem UK Export Control Act 2002 und der UK Export Control Order 2008, den Export Administration Regulations des US- Handelsministeriums, den Handels- und Wirtschaftssanktionen des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums und den International Traffic in Arms Regulations des US-Außenministeriums (zusammen die „Handelskontrollgesetze"). Sie sichern zu und garantieren, dass Sie (1) nicht in einem Land oder Gebiet ansässig sind, das territorialen Sanktionen unterliegt (zusammenfassend als „sanktionierte Länder" bezeichnet), dass Sie nicht einer Regierung unterstehen, die Sanktionen zur Sperrung von Vermögenswerten unterliegt, und dass Sie nicht im Namen einer Person oder Organisation handeln, die in einem sanktionierten Land gegründet wurde, dort ansässig ist oder ihren gewöhnlichen Sitz hat, und (2) dass Sie keine Person sind, die auf einer Liste eingeschränkter Personen der EU, des Vereinigten Königreichs, der USA oder einer anderen anwendbaren staatlichen Liste, wie z.B. der konsolidierten Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die Finanzsanktionen der EU unterliegen, oder der konsolidierten Liste des Vereinigten Königreichs oder der von der US-Regierung geführten Liste der „Specifically Designated Nationals", aufgeführt ist oder zu mehr als 50 % im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person steht oder in deren Namen oder auf deren Anweisung handelt.

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von Produkten und Diensten von Spotify alle geltenden Handelskontrollgesetze einzuhalten. Konkret verpflichten Sie sich, weder unmittelbar noch mittelbar Produkte, Software oder Technologie (einschließlich Produkten, die von dieser Technologie abgeleitet sind oder auf ihr basieren), die Sie von Spotify im Rahmen dieser Bedingungen erhalten haben, zu verwenden, zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu übertragen, umzuleiten, freizugeben oder anderweitig zu veräußern, und zwar weder an einen Bestimmungsort noch an eine juristische oder natürliche Person oder für eine Endnutzung, die nach den Handelskontrollgesetzen verboten ist. Von Spotify darf nicht verlangt werden, in einer Weise zu handeln, die nach den geltenden Handelskontrollgesetzen verboten ist; auch liegt es im alleinigen Ermessen von Spotify, sich nicht direkt oder indirekt an der Bereitstellung von Produkten oder Diensten zu beteiligen, die nach den geltenden Handelskontrollgesetzen verboten sein könnten.

4. Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum

Inhalte von Nutzer*innen

Inhalte, die Sie über den Dienst veröffentlichen

Nutzer von Spotify for Creators, einschließlich Ihrer Person und aller Bevollmächtigten Ihrer abonnierenden Rechtsperson, können ohne Kosten für Spotify Inhalte veröffentlichen, hochladen oder anderweitig zum Dienst beitragen („Nutzer*innen-Inhalte"). Vorsorglich wird angemerkt, dass „Nutzer*innen-Inhalte" alle Informationen, Materialien und sonstigen Inhalte einschließen, die zum Dienst hinzugefügt, darin erstellt, darauf hochgeladen, übertragen, verbreitet oder veröffentlicht werden. Spotify und/oder von Spotify ernannte Dritte können die bereitgestellten Metadaten nach alleinigem Ermessen teilweise oder vollständig nutzen sowie diese Metadaten ergänzen und/oder ersetzen. Weitere Informationen zu nutzergenerierten Inhalten oder anderen Inhalten Dritter und deren Moderation finden Sie in unseren Plattformregeln, Informationen zu Inhaltsaktionen und unserer Richtlinie zu geistigem Eigentum.

Sie sind für alle von Ihnen geposteten Nutzerinhalte allein verantwortlich.

Sie sichern in Bezug auf alle von Ihnen in den Dienst eingestellten Nutzerinnen-Inhalte zu, (1) dass Sie Eigentümerin dieser Nutzerinnen-Inhalte sind oder das Recht haben, diese einzustellen, einschließlich aller Rechte und Genehmigungen in Bezug auf die in den Nutzerinnen-Inhalten enthaltenen Tonaufnahmen und musikalischen Werke, die erforderlich sind, um Spotify die in diesen Bedingungen beschriebene Lizenz zu erteilen; (2) dass diese Nutzerinnen-Inhalte oder ihre Nutzung durch Spotify gemäß der nachstehend erteilten Lizenz: (i) diese Bedingungen, geltendes Recht oder das geistige Eigentum oder andere Rechte Dritter nicht verletzen, oder (ii) ohne die vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Spotify oder einem solchen natürlichen oder juristischen Person keine Zugehörigkeit zu Spotify oder einem Künstler / eine Künstlerin, einer Band, einem Label oder einem anderen natürlichen oder juristischen Unternehmen oder eine Befürwortung Ihrer Person oder Ihrer Nutzerinnen-Inhalten stillschweigend andeuten, und (3) dass Sie alle Rechte, Lizenzen, Genehmigungen, Einwilligungen, Berechtigungen und Zustimmungen Dritter in Bezug auf die von Ihnen in den Dienst eingestellten Nutzerinnen-Inhalte, wie unter anderem Musikinhalte, und in Bezug auf die Ausübung der Rechte von Spotify gemäß diesen Nutzungsbedingungen erworben, aufrechterhalten und ordnungsgemäß verwaltet haben, und dass alle Rechte, Lizenzen, Einwilligungen, Verzichtserklärungen, Freigaben oder Genehmigungen, die von einer Verwertungsgesellschaft (wie unter anderem Verwertungsgesellschaften wie STIM, MCPS, PRS, PPL und VPL) oder einer anderen Partei erforderlich werden, damit Spotify seine im Rahmen dieses Vertrags gewährten Rechte rechtmäßig ausüben und nutzen kann (wie unter anderem alle erforderlichen Genehmigungen für Musik, Synchronisation, mechanische Übertragung und Aufführungsrechte), eingeholt und bezahlt wurden oder werden und für die Dauer dieser Bedingungen aufrechterhalten werden; (4) Sie allein für die Einhaltung der Geschäftsbedingungen verantwortlich sind, die in den oben genannten Lizenzen, Genehmigungen, Einwilligungen, Zulassungen und Freigaben Dritter enthalten sind, und dass Sie allein für alle Zahlungen von Lizenzgebühren, Honoraren und anderen Geldern (wie auch immer bezeichnet) an Dritte verantwortlich sind, die im Rahmen solcher Lizenzen, Genehmigungen, Zustimmungen, Berechtigungen und Zulassungen Dritter erforderlich sind; (5) keine Tantiemen, Gebühren oder sonstige Gelder (gleich welcher Art) von oder im Namen von Spotify an oder im Namen von Dritten in Verbindung mit oder aufgrund der von Ihnen in den Dienst eingestellten Nutzerinnen-Inhalte oder der Ausübung der Rechte von Spotify gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu zahlen sind; (6) alle von Ihnen in den Dienst eingestellten Nutzerinnen-Inhalte korrekt und zutreffend sind und nicht gegen die Spotify Nutzer*innen-Richtlinien verstoßen, und (7) dass Sie bei der Einstellung von Nutzerinnen-Inhalten in den Dienst alle geltenden Gesetze, Vorschriften und Branchenstandards eingehalten haben und einhalten werden.

Bitte denken Sie beim Veröffentlichen oder Teilen von Nutzerinnen-Inhalten auf dem Dienst daran, dass Inhalte und andere Informationen öffentlich zugänglich sind und von anderen Nutzerinnen genutzt und wieder geteilt werden können. Gehen Sie deshalb beim Veröffentlichen und Teilen von Inhalten auf dem Dienst bitte mit Bedacht vor und achten Sie auf Ihre Kontoeinstellungen. Spotify ist nicht verantwortlich für das, was Sie und andere auf dem Dienst veröffentlichen.

Spotify for Creators ist nicht als Tool zur Musikdistribution vorgesehen. Sie dürfen den Dienst nicht zum Vertreiben von Songs, DJ-Mixen oder ähnlichen Inhalten verwenden.

Eingebundene Werbung

Wenn Ihre Nutzerinnen-Inhalte Werbeinhalte (wie z. B. Werbung, Produktplatzierung, Sponsoring oder Empfehlungen des Gastgebers oder einer dritten Partei) enthalten („eingebettete Werbung"), müssen Sie sicherstellen, dass solche Nutzerinnen-Inhalte als Werbeinhalte gekennzeichnet sind und dass die eingebettete Werbung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften übereinstimmt, einschließlich der FTC-Richtlinien zur Verwendung von Testimonials und Empfehlungen in der Werbung, des FTC-Leitfadens zur Offenlegung von Informationen, der FTC-Richtlinien für Native Advertising und aller anderen von der FTC jeweils herausgegebenen Richtlinien sowie deren Aktualisierungen und der Spotify-Werberichtlinien (die gelegentlich aktualisiert werden können und derzeit unter ads.spotify.com/de/help-center/advertising-policies/ oder einem Nachfolgelink) zu finden sind. Ungeachtet des Vorstehenden bestätigen Sie, dass eingebundene Werbung, die pornografische Inhalte enthält oder Schusswaffen, Munition, Waffen, Zigaretten, Tabak oder E-Zigaretten bewirbt oder Werbung für einen konkurrierenden Musik- oder Audio-Streaming-Dienst enthält, nicht gestattet ist. Sie dürfen ferner keine (a) eingebettete Werbung, die sich gegen den Dienst wendet, oder (b) eingebettete Werbung, die speziell zur Distribution über den Dienst verkauft wird oder die sich speziell an die Nutzerinnen des Dienstes richtet, in die Nutzerinnen-Inhalte einfügen. Darüber hinaus ist Ihnen ausdrücklich untersagt, Spotify Insights-Daten oder andere Daten über Spotify Nutzer innen zu verwenden, um einen Spotify-Nutzerin gezielt anzusprechen oder erneut anzusprechen oder Daten an ein nicht-öffentliches Nutzerinnen-Profil anzuhängen, oder von Spotify-Nutzerinnen oder dem Dienst abgeleitete Daten zu verwenden, um Segmente oder Profile oder ähnliche Aufzeichnungen über einen Nutzerin oder ein Gerät oder einen Browser zu bauen, zu erstellen, zu entwickeln oder zu ergänzen, oder zu versuchen, eine/n Spotify-Nutzerin erneut zu identifizieren, einschließlich der Verwendung von Technologien wie Cookies, Pixeln, Device Fingerprinting, Geräte-IDs oder IP-Adressen, oder solche Daten zu deaggregieren oder zu de-anonymisieren oder zu versuchen, sie zu deaggregieren oder zu de-anonymisieren. Daten, die von Spotify bereitgestellt werden oder die Sie im Zusammenhang mit der Nutzung der Nutzerinnen-Inhalte auf dem Dienst erfassen, dürfen nicht zu Targeting-Zwecken durch oder für Advertiser verwendet werden. Du darfst den Namen oder die Markenzeichen von Spotify nur mit vorheriger Genehmigung von Spotify in Werbeverkaufsmaterialien verwenden. Unsere Bestimmungen in Abschnitt 4 dieser Bedingungen, in den Plattformregeln und Inhaltsmaßnahmen gelten entsprechend für Nutzerinnen-Inhalte, die eingebettete Werbung enthalten, welche nicht mit diesen Bedingungen konform ist.

Überwachung von nutzergenerierten Inhalten

Spotify ist nicht verpflichtet, Inhalte von Nutzerinnen in den Dienst aufzunehmen und/oder über den Dienst zu verbreiten. Spotify kann Inhalte von Nutzerinnen überwachen oder prüfen, ist dazu jedoch nicht generell verpflichtet. Spotify behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die Verfügbarkeit, Sichtbarkeit und den Zugriff auf Nutzer*innen-Inhalte, einschließlich monetarisiertem Inhalt, auswirken. Weitere Informationen zu Maßnahmen von Spotify gegen illegale Inhalte und Inhalte, die die Richtlinien von Spotify (einschließlich unserer Nutzerrichtlinien und Plattformregeln) verletzen, weitere Informationen zur Meldung von Inhalten sowie zum Einspruch gegen Inhaltsmaßnahmen finden Sie in unseren Plattformregeln und Informationen zu Inhaltsmaßnahmen.

Lizenzen, die Sie uns gewähren

Inhalte von Nutzer*innen

Sie behalten das Eigentum an Ihren nutzergenerierten Inhalten, wenn Sie sie auf dem Dienst veröffentlichen. Damit wir Ihre Nutzerinnen-Inhalte hosten und/oder auf der Spotify-Plattform und Plattformen von Drittanbietern zur Verfügung stellen und um unseren Nutzerinnen bestimmte Funktionen bieten zu können, benötigen wir jedoch von Ihnen einige nicht exklusive Rechte an diesen Nutzerinnen-Inhalten. Dementsprechend gewähren Sie Spotify mit der Übermittlung von Nutzerinnen-Inhalten an den Dienst eine nicht-ausschließliche, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, voll bezahlte, weltweite Lizenz zur Vervielfältigung, Verfügbarmachung, Veröffentlichung, Vorführung und Darstellung, Übersetzung, Modifizierung, Erstellung von Bearbeitungen (einschließlich des Rechts zur Transkription, z. B. zur besseren Auffindbarkeit in Suchfunktionen, Verbesserung der Personalisierung, der Erleichterung der Überprüfung von Inhalten und/oder der Anzeige auf der Spotify-Plattform, jedoch nicht einschließlich der Verwertung üblicher Nebenrechte, z. B. für Merchandising, Live-Events usw.), und zur Nutzung der Nutzerinnen-Inhalte anderweitig in Verbindung mit dem Betrieb des Dienstes, der Aktion, Werbung oder Vermarktung des Dienstes und dem Betrieb der Geschäfte von Spotify (und seinen Nachfolgern und verbundenen Unternehmen). Spotify ist berechtigt, die Nutzerinnen-Inhalte in Verbindung mit allen Optionen, Merkmalen und Funktionen, Websites und Benutzeroberflächen sowie allen Inhalten und Software-Apps im Zusammenhang mit unseren Diensten (zusammen die „Spotify Plattform") zu nutzen (einschließlich des Rechts, Nutzer*innen-Inhalte zu transkribieren, z. B. zur besseren Auffindbarkeit in Suchfunktionen, Verbesserung der Personalisierung, Vereinfachung von Inhaltsüberprüfungen und/oder Darstellung auf der Spotify Plattform). Diese Lizenz wird für die maximale Dauer der zugrunde liegenden Rechte an geistigem Eigentum gewährt. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, erlischt diese Lizenz, wenn Sie Ihr Konto kündigen oder wir Ihren Zugang zu den Diensten beenden.

Vorsorglich wird angemerkt, dass eine solche Lizenz alle Rechte an den Nutzerinnen-Inhalten einschließt, insbesondere das Urheberrecht, das Recht auf Privatsphäre oder das Persönlichkeitsrecht. Sofern zutreffend und gesetzlich zulässig, stimmen Sie außerdem zu, jegliche „moralischen Rechte" oder sonstigen Rechte, wie Ihr Recht, als Urheber von Nutzerinnen-Inhalten, einschließlich Feedback, genannt zu werden, und Ihr Recht, einer herabwürdigenden Behandlung des Nutzerinhalts zu widersprechen, aufzugeben und nicht geltend zu machen. Soweit nach geltendem Recht zulässig, erklären Sie sich für den Fall, dass solche moralischen Rechte nicht aufgegeben werden können, zumindest damit einverstanden, uns nicht zu verklagen, wenn wir Sie nicht als Urheberin von Nutzerinnen-Inhalten angeben oder Ihre autorisierten Nutzer*innen-Inhalte auf dem Dienst oder in Verbindung damit nutzen.

Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass Sie, wenn Sie Ihre Nutzerinnen-Inhalte mit einem/einer oder mehreren Mitwirkenden erstellen, sicherstellen, dass alle diese Mitwirkenden entweder (a) über ein Konto verfügen und diesen Bedingungen zugestimmt haben oder (b) Ihnen alle Rechte eingeräumt haben, die Sie benötigen, um die Lizenzen, die Sie uns hierin für diese Nutzerinnen-Inhalte einräumen, zu gewähren.

Feedback

Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Dienstes „Spotify for Creators" oder beliebigen Inhalten Feedback geben oder Ideen oder Vorschläge unterbreiten („Feedback"), ist dieses Feedback nicht vertraulich und kann von Spotify uneingeschränkt und unentgeltlich genutzt werden. Ihr Feedback wird als eine Art Nutzer*innen-Inhalt betrachtet.

Verletzung von Rechten

Spotify achtet die Rechte der Eigentümer geistigen Eigentums. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Urheberrechte/Copyrights, Markenrechte oder sonstigen geistigen Eigentumsrechte durch Inhalte verletzt werden, lesen Sie bitte die Richtlinie von Spotify zum geistigen Eigentum.

5. Kundenbetreuung

Wenden Sie sich bei Fragen in Verbindung mit Ihrem Konto Spotify for Creators bitte an die im Abschnitt Help Center von Spotify for Creators auf unserer Website aufgeführten Ressourcen der Kundenbetreuung. Bei Fragen zum Dienst „Spotify for Creators" oder zu diesen Bedingungen (einschließlich den Opt-in-Bedingungen die in diesen Bedingungen enthalten sind), wenden Sie sich bitte an die Spotify for Creators Kundenbetreuung. Die Kontaktdaten finden Sie im Abschnitt „Help Center" auf unserer Website.

Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, können Sie auch eine Beschwerde auf der Online-Plattform für alternative Streitbeilegung (ODR-Plattform) einreichen. Sie finden die ODR-Plattform unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

6. Datenschutz

Wenn Sie eine natürliche Person sind, verarbeitet Spotify Ihre personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzrichtlinie. Wenn Sie eine juristische Person sind, die Spotify in Verbindung mit den Diensten personenbezogene Daten zur Verfügung stellt oder von Spotify erhält, gelten die übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts 6 (Datenschutz).

i. Sie können im Rahmen der Registrierung für die Dienste und deren Nutzung personenbezogene Daten an Spotify weitergeben; in diesem Fall sind sowohl Sie als auch Spotify unabhängige Verantwortliche für die weitergegebenen personenbezogenen Daten. Die personenbezogenen Daten können Registrierungs-, Inhalts- und Nutzungsdaten umfassen und werden von Spotify zur Erbringung der Dienste und anderweitig gemäß der Beschreibung in unserer Datenschutzrichtlinie verwendet.

ii. Sie erhalten möglicherweise einige personenbezogene Daten von Spotify (z. B. E-Mail-Adressen für Direktvermarktungszwecke), sofern dies mit Spotify vereinbart wurde und den geltenden Geschäftsbedingungen unterliegt. Sie müssen alle geltenden Datenschutz- und Direktvermarktungsvorschriften im Zusammenhang mit der Verwendung dieser personenbezogenen Daten einhalten, einschließlich der Handhabung des Widerrufs der Einwilligung.

iii. Sie und Spotify sind jeweils gesondert für die Einhaltung aller anwendbaren Verpflichtungen gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen verantwortlich, und Sie und Spotify verpflichten sich, diese einzuhalten.

iv. Sie haben dafür zu sorgen, dass betroffene Personen, deren personenbezogene Daten Sie an Spotify weitergeben, ein Exemplar der Datenschutzrichtlinie von Spotify erhalten, und dass Sie eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe dieser personenbezogenen Daten an Spotify haben.

v. Sowohl Sie als auch Spotify erteilen auf Verlangen des jeweils anderen angemessene Auskünfte und kooperieren bei Anfragen oder Beschwerden von Aufsichtsbehörden oder betroffenen Personen.

vi. Soweit der Erhalt oder die Weitergabe personenbezogener Daten von oder mit Spotify durch Sie eine Übermittlung dieser personenbezogenen Daten in ein Land außerhalb der EU/des EWR/des Vereinigten Königreichs beinhaltet, das von der Europäischen Kommission nicht als Land mit angemessenem Datenschutz anerkannt wurde, gilt Folgendes:

a. Die durch den Beschluss der Europäischen Kommission vom 4. Juni 2021, Dokumentennummer C/2021/3972 (Modul 1, Verantwortlicher zu Verantwortlichem) genehmigten Standardvertragsklauseln („Musterklauseln"), gelten als von Ihnen und Spotify mit demselben Datum wie diese Nutzungsbedingungen ausgeführt: (a) mit Ihnen als Exporteur und Spotify als Importeur, wenn die Übermittlung an Spotify in den USA erfolgt, oder (b) mit Ihnen als Importeur und Spotify als Exporteur, wenn die Übermittlung von Spotify in der EU an Sie in einem Land außerhalb der EU/EWR/des Vereinigten Königreichs erfolgt.

b. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen und den Bestimmungen der Musterklauseln haben die Bestimmungen der Musterklauseln Vorrang.

c. Wenn Spotify der Datenimporteur ist, entsprechen für die Zwecke von Anlage I des Anhangs zu den Musterklauseln die betroffenen Personen, die Datenkategorien, die Empfängerinnen und die sensiblen Daten den in der Datenschutzrichtlinie von Spotify aufgeführten, und der Zweck ist die Erbringung der Dienste; wenn Sie der Datenimporteur sind, sind die betroffenen Personen die Nutzerinnen von Spotify, die Empfänger*innen sind Sie und Ihre Auftragsverarbeiter, und die personenbezogenen Daten sind E-Mail-Adressen und Namen, Nutzungs- und Registrierungsdaten oder sonstige, wie mit Spotify vereinbart. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist die schwedische Datenschutzbehörde.

d. Für die Zwecke von Anhang II der Anlage zu den Musterklauseln gilt Folgendes:

Der Datenimporteur ergreift geeignete technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen, um personenbezogene Daten vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor versehentlichem Verlust, Vernichtung oder Beschädigung zu schützen. Diese Maßnahmen sollten den verfügbaren Verschlüsselungstechnologien und den Kosten für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen Rechnung tragen und müssen ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das dem Schaden, der sich aus einer Verletzung der Sicherheit ergeben könnte, und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist.

vii. Wenn Sie personenbezogene Daten von oder über Spotify erhalten oder weitergeben, stellt dies eine Übermittlung dieser personenbezogenen Daten aus Australien heraus dar: (a) Spotify erhält von Ihnen als Empfänger*in personenbezogener Daten eine verbindliche vertragliche Verpflichtung, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Privacy Act 1988 (Cth) und den australischen Datenschutzgrundsätzen zu behandeln, und (b) Sie erhalten von Spotify als Empfänger personenbezogener Daten eine verbindliche vertragliche Verpflichtung, personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit dem Privacy Act 1988 (Cth) und den australischen Datenschutzgrundsätzen zu behandeln.

7. Probleme und Streitigkeiten

Geltungsdauer und Beendigung

Diese Bedingungen verlieren ihre Gültigkeit erst durch eine Kündigung Ihrerseits oder seitens Spotify. Spotify kann diese Bedingungen (einschließlich aller hierin enthaltenen zusätzlichen Geschäftsbedingungen) jederzeit kündigen oder Ihren Zugang zum Dienst jederzeit aussetzen, wenn wir mit guter Begründung annehmen, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben, wenn wir die Erbringung des Dienstes oder eines wesentlichen Bestandteils einstellen, weil wir davon ausgehen, dass dies erforderlich ist, um geltendem Recht zu entsprechen, oder wenn wir mit guter Begründung annehmen, dass ein Verhalten vorliegt, das für einen Nutzerin, eine andere Partei, Spotify oder unsere verbundenen Unternehmen haftungsrechtlich relevant ist oder einen wesentlichen Schaden verursacht. Wenn Spotify diese Bedingungen kündigt oder Spotify Ihren Zugang zum Dienst aussetzt, stimmen Sie zu, dass Spotify keinerlei Haftung oder Verantwortung Ihnen gegenüber hat und Ihnen (sofern in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich anders bestimmt) keine Beträge erstattet, die Sie bereits gezahlt haben. Sie können diese Bedingungen jederzeit über das Kontaktformular der Kundenbetreuung im Abschnitt „Kontakt" unserer Website oder durch Kündigung Ihres Spotify-Benutzerkontos kündigen; in diesem Fall können Sie den Dienst nicht mehr aufrufen oder nutzen. Um zu erfahren, wie Sie Ihr Konto bei Spotify kündigen können, nutzen Sie bitte die auf der Seite „Über uns" aufgeführten Kundenbetreuungsressourcen.

Folgende Abschnitte überdauern eine Kündigung: Abschnitt 2 (Dienst „Spotify for Creators"), 3 (Ihre Nutzung des Dienstes „Spotify for Creators"), 4 (Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum), 7 (Probleme und Streitigkeiten), 8 (Über diese Bedingungen) sowie alle anderen Abschnitte dieser Bedingungen, die entweder ausdrücklich oder aufgrund ihrer Natur auch nach Beendigung dieser Bedingungen in Kraft bleiben müssen.

Garantie- und Haftungsausschluss

In einigen Ländern ist der Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen oder die Einschränkung der geltenden gesetzlichen Rechte von Verbrauchern nicht zulässig. Die Ausschlüsse und Einschränkungen in diesem Abschnitt gelten also unter Umständen nicht für Sie.

Spotify stellt den Dienst mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde und gemäß allen von Spotify angegebenen Spezifikationen des Dienstes bereit. Vorbehaltlich dessen wird der Dienst jedoch „wie gesehen" und „wie verfügbar" ohne jegliche ausdrückliche, implizite oder gesetzliche Gewährleistung angeboten. Darüber hinaus lehnen Spotify und alle Eigentümerinnen der Inhalte jegliche ausdrücklichen, impliziten und gesetzlichen Zusicherungen hinsichtlich der Inhalte, einschließlich Zusicherungen einer zufriedenstellenden Qualität, Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Nichtverletzung ab. Weder Spotify noch die Eigentümerinnen der Inhalte garantieren, dass der Dienst oder die Inhalte frei von Malware oder anderen schädlichen Komponenten sind. Des Weiteren gibt Spotify keine Zusicherung oder Gewährleistung und übernimmt keine Verantwortung für Anwendungen von Drittanbietern (oder deren Inhalte), Nutzer*innen-Inhalte, Geräte oder Produkte oder Dienste, die von Dritten auf oder über den Dienst oder eine verlinkte Website beworben oder angeboten werden; auch ist Spotify nicht für Transaktionen zwischen Ihnen und solchen Drittanbietern verantwortlich. Weder mündliche noch schriftliche Informationen, die Sie von Spotify erhalten haben, begründen eine Gewährleistung im Namen von Spotify. Während der Nutzung des Dienstes haben Sie möglicherweise Zugriff auf Funktionen zum Filtern von expliziten Inhalten, allerdings können trotz Nutzung solcher Filterfunktionen explizite Inhalte dargeboten werden. Sie sollten nicht darauf vertrauen, dass solche Funktionen sämtliche expliziten Inhalte herausfiltern. Dieser Abschnitt findet im gesetzlich maximal zulässigen Rahmen Anwendung.

Haftungsbeschränkung und Frist zum Einreichen eines Anspruchs

SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG IHRE EINZIGE UND AUSSCHLIEẞLICHE ABHILFE BEI PROBLEMEN ODER UNZUFRIEDENHEITEN MIT DEM DIENST DIE DEINSTALLATION JEGLICHER SPOTIFY SOFTWARE UND EINSTELLUNG DER NUTZUNG DES DIENSTES IST. SIE NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS SPOTIFY KEINERLEI VERPFLICHTUNG ODER HAFTUNG IN VERBINDUNG MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN SELBIGER HAT, DIE ÜBER ODER IN VERBINDUNG MIT DEM DIENST BEREITGESTELLT WERDEN, UND WÄHREND IHRE BEZIEHUNG ZU DIESEN ANWENDUNGEN DRITTER MÖGLICHERWEISE GESONDERTEN VEREINBARUNGEN MIT DIESEN DRITTEN UNTERLIEGEN KANN, BESTEHT IHRE EINZIGE ABHILFE BETREFFEND SPOTIFY BEI PROBLEMEN ODER UNZUFRIEDENHEIT MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN DERSELBEN IN DER DEINSTALLATION ODER EINSTELLUNG DER NUTZUNG SOLCHER ANWENDUNGEN DRITTER.

VORBEHALTLICH DER GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN HAFTEN IN KEINEM FALL SPOTIFY, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, ANTEILSEIGNERINNEN, MITARBEITERINNEN, VERTRETERINNEN, DIREKTORINNEN, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, RECHTSNACHFOLGERINNEN, LIEFERANTINNEN ODER LIZENZGEBER*INNEN FÜR: (1) MITTELBARE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ, BEILÄUFIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, (2) JEGLICHE(N) (UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN) NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST, ENTGANGENE GESCHÄFTE ODER ERTRÄGE, IN ALLEN FÄLLEN ENTSTEHEND AUS DER NUTZUNG ODER NICHTMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES DIENSTES, DER ANWENDUNGEN DRITTER ODER DES INHALTES DER ANWENDUNGEN DRITTER, UND ZWAR UNABHÄNGIG VON DER ANSPRUCHSGRUNDLAGE, UNABHÄNGIG DAVON, OB SPOTIFY VOR DER MÖGLICHKEIT DIESER SCHÄDEN GEWARNT WURDE, UND SELBST WENN EINE ABHILFEMAẞNAHME IHREN WESENTLICHEN ZWECK NICHT ERFÜLLT, ODER (3) FÜR DIE GESAMTHAFTUNG FÜR ALLE ANSPRÜCHE IN BEZUG AUF DEN DIENST, ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALT DER ANWENDUNGEN DRITTER VON MEHR ALS (A) BETRÄGE, DIE VON IHNEN AN SPOTIFY WÄHREND DER ZWÖLF MONATE VOR DEM ERSTEN ANSPRUCH GEZAHLT WURDEN, ODER (B) 100,00 USD.

Zur Klarstellung: Diese Bedingungen beschränken die Haftung von Spotify für Betrug, arglistige Täuschung, Tod oder Personenschäden aufgrund von Fahrlässigkeit nicht, soweit das geltende Recht eine solche Beschränkung verbieten würde.

VORBEHALTLICH DES UMFANGS, IN DEM EINE SOLCHE EINSCHRÄNKUNG GESETZLICH UNTERSAGT IST, MUSS EIN AUS DIESEN BEDINGUNGEN HERVORGEHENDER ANSPRUCH (DURCH EINREICHUNG EINES ANTRAGS AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN ODER EINREICHUNG EINER EINZELKLAGE GEMÄẞ DER FOLGENDEN SCHIEDSVEREINBARUNG) INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH DEM DATUM EINGELEITET WERDEN, ZU DEM DIE PARTEI, DIE DEN ANSPRUCH GELTEND MACHT, ERSTMALS VON DER HANDLUNG, UNTERLASSUNG ODER NICHTERFÜLLUNG, DIE DER GRUND FÜR DEN ANSPRUCH IST, KENNTNIS ERLANGT HAT ODER BEI VERNÜNFTIGER BETRACHTUNGSWEISE KENNTNIS ERLANGT HABEN SOLLTE; AUCH BESTEHT KEIN RECHT AUF ABHILFE FÜR EINEN NICHT INNERHALB DIESER FRIST GELTEND GEMACHTEN ANSPRUCH. WENN SIE VERBRAUCHER SIND, BLEIBEN IHRE RECHTSMITTEL BEI EINER MANGELHAFTEN KONFORMITÄT DER VON SPOTIFY GELIEFERTEN DIGITALEN INHALTE ODER DIGITALEN DIENSTE UNBERÜHRT.

Rechte Dritter

Keine Drittbegünstigten

Sie nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass die Eigentümer*innen der Inhalte und bestimmte Distributoren (wie App-Store-Anbieter) vorgesehene Begünstigte dieser Bedingungen sind und berechtigt sind, die Bedingungen direkt gegen Sie durchzusetzen. Sofern in diesem Abschnitt nicht anders bestimmt, sind diese Bedingungen nicht dazu gedacht, Personen außer Ihnen und Spotify Rechte einzuräumen; in keinem Fall entstehen Begünstigungsrechte Dritter aus diesen Bedingungen. Zudem unterliegen die Rechte zur Kündigung, Auflösung oder Zustimmung zu einer Änderung, einem Verzicht oder der Abwicklung dieser Bedingungen nicht der Zustimmung einer anderen Person.

Podcast-Hosting-Dienste

Wenn Sie Ihre Nutzerinnen-Inhalte bei einem Drittanbieter hosten („Podcast-Hosting-Dienst"), nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Bedingungen nur zwischen Ihnen und Spotify, und nicht mit Ihrem Podcast-Hosting-Dienst, bestehen. Ihr Podcast-Hosting-Dienst ist kein beabsichtigter Begünstigter der Bedingungen und ist nicht für den Dienst oder Inhalte verantwortlich. Dein Podcast-Hosting-Dienst ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf den Dienst Wartungs- oder Support-Dienste zu erbringen. Ungeachtet des Vorstehenden nehmen Sie zur Kenntnis und stimmen zu, dass Spotify nach seinem alleinigen Ermessen Inhalte, z. B. Datenanalysen, an Podcast-Hosting-Dienste weitergeben kann, wobei solche Inhalte Daten im Zusammenhang mit Ihren Nutzerinnen-Inhalten enthalten können.

Apple-Geräte und Anwendungsbedingungen

Wenn Sie eine unserer Software-Anwendungen für Mobilgeräte (jeweils eine „App") aus dem App-Store von Apple Inc. („Apple") heruntergeladen haben oder wenn Sie die App auf einem iOS-Gerät nutzen, bestätigen Sie, dass Sie den folgenden Hinweis in Bezug auf Apple gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Diese Bedingungen gelten nur zwischen Ihnen und Spotify, nicht mit Apple; auch ist Apple nicht für den Dienst und dessen Inhalte verantwortlich. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf den Dienst Wartungs- oder Supportdienste zu erbringen. Bei Nichtkonformität des Dienstes mit einer anwendbaren Gewährleistung können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den jeweiligen Kaufpreis der App erstatten. Apple hat im gesetzlich zulässigen Rahmen keine weitere Gewährleistungsverpflichtung in Bezug auf den Dienst. Apple ist nicht für die Bearbeitung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf den Dienst oder Ihren Besitz oder Ihre Nutzung des Dienstes verantwortlich, darunter: (1) Produkthaftungsansprüche, (2) alle Ansprüche in Bezug auf eine Nichtkonformität des Dienstes mit anwendbaren rechtlichen oder behördlichen Vorschriften, (3) Ansprüche, die aufgrund von Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen entstehen, und (4) Ansprüche aus Verletzungen der Rechte am geistigen Eigentum. Apple ist nicht für die Untersuchung, Abwehr, Beilegung und Erledigung eines Anspruchs eines Dritten, nach dem der Dienst und/oder Ihr Besitz und Ihre Nutzung der App die Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, verantwortlich. Sie verpflichten sich, die anwendbaren Bestimmungen Dritter während der Nutzung des Dienstes einzuhalten. Apple und die Apple-Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen, und mit Ihrer Einwilligung in diese Bedingungen erhält Apple das Recht (und es wird als von Apple angenommen betrachtet), diese Bedingungen als Drittbegünstigter dieser Bedingungen gegen Sie durchzusetzen.

Schadloshaltung

Sie verpflichten sich, Spotify von allen Schäden (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und -kosten) freizustellen und schadlos zu halten, die aus oder im Zusammenhang mit (1) einer Verletzung dieser Bedingungen durch Sie (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die in diesen Bedingungen verwiesen wird), (2) Nutzer*innen-Inhalten, die Sie einstellen oder in anderer Weise beitragen, (3) einer Aktivität, der Sie auf dem oder über den Dienst nachgehen, und (4) einer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten eines Dritten durch Sie entstehen.

Anwendbares Recht, obligatorisches Schiedsverfahren und Gerichtsstand

Anwendbares Recht und gerichtliche Zuständigkeit

Diese Bedingungen unterliegen den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich des Bundesschiedsgerichtsgesetzes) und des Bundesstaates New York, Vereinigte Staaten von Amerika, und werden in Übereinstimmung mit diesen Gesetzen ausgelegt, ohne Berücksichtigung von Rechtswahl- oder Kollisionsprinzipien. Sie erklären sich damit einverstanden, dass für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Gegenstand dieser Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen oder die anderweitig nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens sind, als Gerichtsstand ausschließlich der Southern District of New York gilt.

VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN

SOFERN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, VEREINBAREN SIE UND SPOTIFY, DASS JEDE DER BEIDEN PARTEIEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR IN DER EIGENEN EIGENSCHAFT UND NICHT ALS KLÄGERIN ODER SAMMELKLÄGERIN IN EINER INTENDIERTEN SAMMELKLAGE VERKLAGEN KANN. Sofern nicht Sie und Spotify etwas anderes vereinbaren, darf kein/e Schiedsrichterin oder Richterin die Ansprüche mehrerer Personen zusammenfassen oder anderweitig eine Form einer Sammelklage verhandeln. Der/Die Schiedsrichter*in kann Unterlassungsansprüche nur zugunsten der einzelnen Partei, die eine Abhilfe begehrt, und nur in dem Umfang gewähren, der erforderlich ist, um die Abhilfe zu gewährleisten, die durch den individuellen Anspruch dieser Partei gerechtfertigt ist. Wenn ein Gericht entscheidet, dass das anwendbare Recht die Durchsetzung einer der Beschränkungen dieses Absatzes in Bezug auf einen bestimmten Anspruch ausschließt, muss dieser Anspruch (und nur dieser) vom Schiedsverfahren abgetrennt werden und kann vor Gericht geltend gemacht werden.

SCHIEDSVEREINBARUNG

Wenn Sie sich in einem Land aufhalten, in einem Land ansässig sind, in einem Land Ihren Geschäftssitz haben oder in einem Land geschäftlich tätig sind, in dem dieser Abschnitt durchsetzbar ist, finden die folgenden obligatorischen Schiedsverfahrensbestimmungen auf Sie Anwendung:

Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Vorbehaltlich des Abschnitts „UK und EU" unten vereinbaren Sie und Spotify, dass alle Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Spotify, die in beliebiger Weise mit diesen Bedingungen oder Ihrer Beziehung zu Spotify als Nutzerin des Dienstes in Verbindung stehen oder sich daraus ergeben (ob basierend auf Vertrag, Delikt, Gesetz, Betrug, Falschdarstellung oder einer anderen Anspruchsgrundlage, und unabhängig davon, ob die Ansprüche während oder nach der Kündigung dieser Bedingungen entstanden sind), durch obligatorisches verbindliches individuelles Schiedsverfahren (keine Gruppenschlichtung) entschieden werden. Du und Spotify vereinbaren außerdem, dass der Schiedsrichter die alleinige Befugnis hat, über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, einschließlich aller Einwände in Bezug auf das Vorhandensein, den Umfang oder die Gültigkeit der Schiedsvereinbarung oder die Schiedsfähigkeit eines Anspruchs oder Gegenanspruchs. Ein Schiedsverfahren ist weniger formell als ein Verfahren bei einem Gericht. BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN SIND WEDER RICHTERINNEN NOCH EINE JURY ANWESEND, UND DIE GERICHTLICHE PRÜFUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS IST BEGRENZT. Die Beweiserhebung kann begrenzter sein als vor einem Gericht. Der/Die Schiedsrichterin muss dieser Vereinbarung folgen und kann den gleichen Schadenersatz und die gleichen Abhilfen wie ein Gericht zuerkennen (einschließlich Anwaltsgebühren), mit der Ausnahme, dass der/die Schiedsrichterin keine Abhilfen einschließlich Feststellungsklagen oder Unterlassungsansprüchen zu Gunsten anderer Personen als den Parteien des Schiedsverfahrens zuerkennen kann. Diese Schiedsverfahrensbestimmung hat auch nach einer Beendigung/Kündigung dieser Bedingungen noch Bestand.

Ausnahmen

Ungeachtet des obigen Abschnitts vereinbaren Sie und Spotify, dass nichts in dieser Schiedsvereinbarung als Verzicht, Ausschluss oder anderweitige Beschränkung unserer Rechte angesehen wird, zu einer beliebigen Zeit (1) eine individuelle Klage vor einem Gericht für Bagatellsachen zu erheben oder (2) in Erwartung einer endgültigen Entscheidung des/der Schiedsrichter*in eine individuelle Klage auf einstweilige oder vorläufige Unterlassung vor Gericht zu erheben. Darüber hinaus hindert diese Schiedsvereinbarung weder Sie noch uns daran, Streitpunkte bei Behörden des Bundes, von Bundesstaaten oder Kommunen vorzubringen. Diese Stellen können, wenn das Gesetz es zulässt, in Ihrem Namen Abhilfemaßnahmen gegen uns (oder umgekehrt) treffen.

Schiedsgerichtsordnung

Schiedsverfahren können von Ihnen oder von uns eingeleitet werden. Alle Schiedsverfahren zwischen Ihnen und Spotify finden nach den zum betreffenden Zeitpunkt geltenden Commercial Arbitration Rules and Mediation Procedures („AAA-Regeln") der American Arbitration Association („AAA") in ihrer von dieser Schiedsvereinbarung geänderten Fassung statt. Sie und Spotify vereinbaren, dass der Federal Arbitration Act gilt und die Auslegung und Durchsetzung dieser Bestimmung regelt (ungeachtet der oben genannten Rechtswahlbestimmung). Die AAA-Regeln sowie Anweisungen zur Einreichung eines Schiedsverfahrens bei der AAA finden Sie auf adr.org. Spotify kann Ihnen auch helfen, Kontakt zur AAA aufzunehmen.

Alle Schiedsverhandlungen finden in dem County (oder der Gemeinde) Ihrer Rechnungsadresse statt, wobei Sie für den Fall, dass sich die Forderung auf höchstens 25.000 USD beläuft, wählen können, ob das Schiedsverfahren (1) ausschließlich auf der Grundlage der beim Schiedsrichter eingereichten Dokumente, (2) in Form einer telefonischen Anhörung ohne persönliches Erscheinen oder (3) in Form einer persönlichen Anhörung gemäß den AAA-Regeln in dem County (oder der Gemeinde) Ihrer Rechnungsadresse durchgeführt wird.

Wenn Sie sich für ein Schiedsverfahren entscheiden und eine Anmeldegebühr entrichten müssen, erstattet Spotify Ihnen diese Anmeldegebühr, es sei denn, Ihr Anspruch beläuft sich auf mehr als 10.000 US-Dollar; in diesem Fall müssen Sie die Anmeldegebühr selbst tragen. Spotify zahlt alle anderen Schiedsgerichtsgebühren, einschließlich Ihres Anteils an der Vergütung des/der Schiedsrichterin, es sei denn, die AAA-Regeln oder ein Gerichtsbeschluss schreiben etwas anderes vor. Unabhängig von der Durchführungsweise des Schiedsverfahrens verfasst der/die Schiedsrichterin eine begründete schriftliche Entscheidung, in der die wesentlichen Erkenntnisse und Schlussfolgerungen, auf denen die Entscheidung und ein etwaiger Schiedsspruch beruhen, ausreichend erläutert werden. Der/Die Schiedsrichterin kann bezüglich der Zahlung und Erstattung von Gebühren oder Ausgaben jederzeit während des Verfahrens und auf Anfrage einer Partei innerhalb von 14 Tagen nach der Entscheidung des/der Schiedsrichterin in der Sache Entscheidungen fällen und Streitigkeiten beilegen.

Einreichungsfrist

Ein Schiedsverfahren muss durch Einreichung eines Antrags auf ein Schlichtungsverfahren innerhalb EINES (1) JAHRES nach dem Datum eingeleitet werden, zu dem die Partei, die den Anspruch geltend macht, erstmals von der Handlung, Unterlassung oder Nichterfüllung, die der Grund für die Klage ist, Kenntnis erlangt hat oder bei vernünftiger Betrachtungsweise Kenntnis erlangt haben sollte; und es gibt keinen Anspruch auf eine Abhilfe für einen Anspruch, der nicht innerhalb dieser Zeit geltend gemacht wurde. Wenn eine Beschränkung von einem Jahr für die Geltendmachung von Ansprüchen nach geltendem Recht nicht zulässig ist, müssen alle Ansprüche innerhalb des kürzesten nach geltendem Recht zulässigen Zeitrahmens geltend gemacht werden.

Verfahrensanzeige

Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrebt, muss zuerst der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit per Einschreiben oder Federal Express (Unterschrift erforderlich) oder für den Fall, dass wir über keine physische Anschrift von Ihnen verfügen, per E-Mail zusenden („Mitteilung"). Die Anschrift von Spotify für Anzeigen lautet wie folgt: Spotify, Attn: General Counsel, 4 World Trade Center, 150 Greenwich Street, 62nd Floor, New York, NY 10007, USA. Die Mitteilung muss (1) die Art und Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit erläutern und (2) den konkreten begehrten Rechtsbehelf („Begehren") aufführen. Wir sagen zu, dass wir uns nach Kräften darum bemühen, den Anspruch direkt beizulegen, wenn wir jedoch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung eine Einigung diesbezüglich erzielen, können Sie oder Spotify ein Schiedsverfahren einleiten. Während des Schiedsverfahrens darf die Höhe eines von Ihnen oder Spotify gemachten Vergleichsangebots dem/der Schiedsrichterin erst offengelegt werden, wenn der/die Schiedsrichterin einen etwaigen verbindlichen Schiedsspruch fällt. Falls unsere Streitigkeit durch den Schiedsspruch zu Ihren Gunsten endgültig beigelegt wird, hat Spotify an Sie den jeweils höheren der folgenden Beträge zu zahlen: (1) einen etwaigen von dem Schiedsrichter zugesprochenen Betrag, (2) die zuletzt von Spotify zur Beilegung der Rechtsstreitigkeit vor dem Schiedsspruch schriftlich angebotene Vergleichssumme, oder (3) 1.000,00 USD. Alle Unterlagen und Informationen, die im Laufe des Schiedsverfahrens offengelegt werden, müssen von dem/der Empfänger*in streng vertraulich behandelt werden und dürfen nicht für andere Zwecke als für die Zwecke des Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung des Schiedsspruchs verwendet werden und dürfen ausschließlich Personen gegenüber im Vertrauen offengelegt werden, die zu diesen Zwecken oder aufgrund rechtlicher Vorschriften davon Kenntnis haben müssen. Sofern nicht zur Durchsetzung des Schiedsspruchs erforderlich, dürfen weder Sie noch Spotify öffentliche Bekanntmachungen oder öffentliche Kommentare vornehmen oder öffentliche Aufmerksamkeit betreffend das Schiedsverfahren verursachen, insbesondere nicht betreffend die Tatsache, dass zwischen den Parteien Streitigkeiten bestehen, betreffend die Existenz des Schiedsverfahrens oder betreffend ein Urteil des Schiedsrichters oder der Schiedsrichterin.

Änderungen

Falls Spotify künftige Änderungen an dieser Schiedsverfahrensbestimmung vornimmt (abgesehen von einer Änderung der Anschrift von Spotify für die Mitteilung), können Sie allen derartigen Änderungen widersprechen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen ab der Änderung eine Mitteilung an die Anschrift von Spotify für die Mitteilung zukommen lassen. In diesem Fall wird Ihr Konto bei Spotify unverzüglich geschlossen, wobei diese Schiedsverfahrensbestimmung in der Form weiterbesteht, wie sie unmittelbar vor den Änderungen, denen Sie widersprochen haben, wirksam war.

Durchsetzbarkeit

Für den Fall, dass diese Schiedsvereinbarung ganz oder teilweise für ungültig erklärt wird, vereinbaren die Parteien, dass die in diesen Bedingungen beschriebene ausschließliche sachliche und örtliche Zuständigkeit für alle Ansprüche vor Gericht gelten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben oder damit in Zusammenhang stehen.

Vereinigtes Königreich und EU

Die vorstehenden Absätze der Schiedsvereinbarung gelten nicht für Verbraucher*innen im Vereinigten Königreich oder der Europäischen Union.

Wenn Sie im Vereinigten Königreich oder in der Europäischen Union ansässig sind und wir eine Streitigkeit, einen Anspruch oder eine Kontroverse nicht lösen können, können wir uns auch dafür entscheiden, eine solche Streitigkeit, einen Anspruch oder eine Kontroverse durch Schlichtung zu lösen. Die Mediation wird vom Centre for Effective Dispute Resolution (CEDR) durchgeführt, das eine/n Mediator*in ernennt.

Wenn Sie ein/e Verbraucher*in in der Europäischen Union sind, können Sie Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung der Dienste über die von der EU-Kommission verwaltete und unter der folgenden Adresse verfügbare ODR-Online-Plattform beilegen:https://webgate.ec.europa.eu/odr.

8. Über diese Bedingungen

Nach den geltenden Gesetzen haben Sie unter Umständen bestimmte Rechte, die nicht vertraglich eingeschränkt werden dürfen. Diese Bedingungen sollen solche Rechte in keiner Weise einschränken.

Änderungen dieser Bedingungen

Wir können gelegentlich Änderungen an diesen Bedingungen (auch an allen zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird) vornehmen, indem wir Sie in geeigneter Weise darüber informieren, zum Beispiel durch Veröffentlichung der überarbeiteten Bedingungen in dem jeweiligen Dienst (sofern wir bei wesentlichen Änderungen bestrebt sein werden, eine solche Mitteilung durch eine E-Mail, eine Pop-up-Mitteilung innerhalb des Dienstes oder auf anderem Weg zu ergänzen). Solche Änderungen gelten nicht für Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die vor dem Datum, an dem wir die überarbeiteten Bedingungen oder sonstige Geschäftsbedingen von Spotify, die solche Änderungen enthalten, veröffentlicht haben oder Sie anderweitig über die Änderungen informieren, entstanden sind. Indem Sie den Dienst nach den Änderungen an diesen Bedingungen weiter nutzen, akzeptieren Sie diese Änderungen. Wenn Sie den Dienst unter den aktualisierten Bedingungen nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihr Konto durch Mitteilung an uns kündigen. Das zuoberst in diesem Dokument angeführte Gültigkeitsdatum gibt an, wann diese Bedingungen zuletzt geändert wurden.

Vollständiger Vertrag

Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes aufgeführt ist oder ausdrücklich etwas anderes zwischen Ihnen und Spotify schriftlich vereinbart wurde, stellen diese Bedingungen alle Bedingungen dar, die zwischen Ihnen und Spotify vereinbart wurden, und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen. Beachte jedoch, dass bestimmte Aspekte deiner Nutzung des Dienstes zusätzlichen Verträgen unterliegen können. Wie oben erwähnt, sind weitere Geschäftsbedingungen, die die Nutzung des Dienstes regeln, durch Verweis in diesen Nutzungsbedingungen enthalten. Dazu gehören die Folgenden: (a) zusätzliche Nutzungsbedingungen in Bezug auf bestimmte im Dienst angebotene Dienste: Opt-In-Bedingungen einschließlich der Werbebedingungen für Spotify for Creators sowie (b) Richtlinien und Vorschriften: die Spotify Nutzer*innen-Richtlinien, die Richtlinie zu geistigem Eigentum von Spotify und die Monetarisierungsrichtlinien von Spotify for Creators.

Salvatorische Klausel und Verzicht

Soweit in diesen Bedingungen nicht anders angegeben, berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit eines Teils dieser Bedingungen, unabhängig vom Grund oder des Ausmaßes, nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Teile dieser Bedingungen, und der betreffende Teil ist im gesetzlich zulässigen Rahmen durchsetzbar.

Eine Nichtdurchsetzung dieser Bedingungen seitens Spotify oder eines begünstigten Dritten dieser Bedingungen bedeutet keinen Verzicht seitens Spotify oder des begünstigten Dritten auf deren Durchsetzung.

Abtretung

Spotify kann jeden Teil dieser Bedingungen und seine Rechte sowie seine Pflichten aus diesen Bedingungen vollständig oder teilweise abtreten. Sie können diese Bedingungen weder ganz noch teilweise an einen Dritten übertragen und Ihre Rechte aus den Bedingungen weder übertragen noch unterlizenzieren.

Letzte Aktualisierung: 13 November 2024