Spotify Nutzungsbedingungen

2. Der von uns bereitgestellte Spotify Dienst

4. Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum

5. Kundenbetreuung, Informationen, Fragen und Beschwerden

1. Einführung

Ihre Nutzung der personalisierten Dienste von Spotify (einschließlich des Zugangs dazu) zum Streamen von Musik und anderen Inhalten, einschließlich aller unserer Websites und Software-Anwendungen, die diese Bedingungen enthalten oder darauf verweisen (zusammen der „Spotify-Dienst"), sowie sämtlicher Musik, Videos, Podcasts, Hörbücher und sonstiger Materialien, die über den Spotify-Dienst zur Verfügung gestellt werden (die „Inhalte"), unterliegt diesen Nutzungsbedingungen (diesen „Bedingungen"). Bitte lesen Sie sich diese Bedingungen aufmerksam durch.

Die Nutzung des Spotify-Dienstes unterliegt zusätzlichen, von Spotify vorgelegten Geschäftsbedingungen (zusammenfassend die „Vereinbarungen"), die hiermit durch Verweis zum Bestandteil dieser Bedingungen. Weitere Informationen zu diesen zusätzlichen Bedingungen und darüber, wie wir diese Bedingungen oder die durch Verweis eingebundenen zusätzlichen Bedingungen ändern können, finden Sie in Abschnitt 7 unten. Wenn Sie mehr darüber erfahren möchten, wie Spotify personenbezogene Daten erfasst, verwendet, weitergibt und schützt, lesen Sie bitte die Spotify Datenschutzrichtlinie.

Mit Ihrer Anmeldung zum Spotify Dienst oder dessen Nutzung stimmen Sie diesen Bedingungen zu. Wenn Sie diesen Bedingungen nicht zustimmen, dürfen Sie den Spotify Dienst nicht nutzen und nicht auf die Inhalte zugreifen.

Dienstanbieter

Diese Bedingungen gelten für die Beziehung zwischen Ihnen und Spotify AB, Regeringsgatan 19, 111 53, Stockholm, Schweden.

Alter und Zugangsvoraussetzungen

Um den Spotify-Dienst nutzen und auf Inhalte zugreifen zu können, müssen Sie (1) mindestens 13 Jahre alt sein (oder das entsprechende Mindestalter in Ihrem Heimatland erreicht haben), (2) das Einverständnis Ihrer Eltern oder Ihres Vormunds haben, wenn Sie in Ihrem Heimatland als minderjährig gelten, (3) befugt sein, einen rechtsverbindlichen Vertrag mit uns abzuschließen, und dürfen nicht aufgrund anwendbarer gesetzlicher Bestimmungen daran gehindert werden, und (4) in einem Land wohnhaft sein, in dem der Dienst verfügbar ist. Sie sichern außerdem zu, dass die von Ihnen während der Registrierung an Spotify übermittelten Informationen korrekt und vollständig sind und dass Sie Ihre Daten jederzeit aktuell halten. Wenn Sie als minderjährig in Ihrem Heimatland gelten, müssen Ihre Eltern oder Erziehungsberechtigten diesen Bedingungen in Ihrem Namen zustimmen. Weitere Informationen zu den Anforderungen an das Mindestalter erhalten Sie während der Anmeldung. Wenn Sie die Anforderungen an das Mindestalter nicht erfüllen, sollten Sie sich nicht als Nutzerin registrieren. In bestimmten Ländern bietet Spotify den Hauptnutzern eines Kontos die Möglichkeit, im Rahmen eines Familienabonnements Zugang zu einem Kinderangebot zu erhalten. Durch die Aktivierung dieses Zugriffs bestätigt der/die Hauptnutzerin des Kontos, dass er/sie der Erziehungsberechtigte jedes Nutzers/jeder Nutzerin ist, der/die auf das Erlebnis zugreift, und dass er /sie dem/der jüngeren Nutzer*in die Erlaubnis erteilt, Spotify zu nutzen.

2. Der von uns bereitgestellte Spotify Dienst

Optionen beim Spotify Dienst

Wir bieten für den Spotify Dienst zahlreiche Optionen an. Einige Optionen des Spotify Dienstes werden kostenlos angeboten. Für andere Optionen hingegen ist eine Zahlung erforderlich, bevor sie genutzt werden können („kostenpflichtige Abonnements"). Wir können auch spezielle Aktionen, Mitgliedschaften oder Dienste anbieten, einschließlich Angebote für Produkte und Dienste Dritter. Wir sind nicht für Produkte oder Dienste verantwortlich, die von diesen Dritten bereitgestellt werden.

Probeabonnements

Von Zeit zu Zeit können wir oder andere in unserem Namen kostenpflichtige Abonnements probeweise für einen bestimmten Zeitraum kostenlos oder zu einem reduzierten Preis anbieten („Probeabonnement"). Wenn Sie einen Spotify-Dienst im Rahmen eines Probeabonnements nutzen, müssen Sie den Aktionsbedingungen für Spotify Premium zustimmen.

Drittanwendungen, -geräte und Open Source-Software

Der Spotify Dienst kann in Anwendungen, Websites und Dienste Dritter („Drittanwendungen") sowie in PCs, mobile Handgeräte, Tablets, Wearables, Lautsprecher oder andere Geräte Dritter („Geräte") integriert sein oder mit diesen interagieren Ihre Nutzung solcher Drittanwendungen und Geräte kann gesonderten Bedingungen und Richtlinien unterliegen, die Ihnen von dem jeweiligen Dritten zur Verfügung gestellt werden. Spotify gewährleistet nicht die Kompatibilität der Drittanwendungen und Geräte mit dem Spotify Dienst.

Einschränkungen und Änderungen des Dienstes

Wir bemühen uns mit angemessener Sorgfalt und Sachkunde, den Spotify Dienst betriebsbereit zu halten und Ihnen ein individuelles, immersives Audioerlebnis zu bieten. Unsere Dienstangebote und deren Verfügbarkeit können sich jedoch, ohne Haftung Ihnen gegenüber, gelegentlich und vorbehaltlich der geltenden Gesetze ändern, zum Beispiel:

Beim Spotify-Dienst kann es aufgrund von technischen Problemen, Wartungsarbeiten oder Tests oder aufgrund von Aktualisierungen, die zum Beispiel zur Einbindung von Änderungen der maßgeblichen Gesetze und behördlichen Vorgaben erforderlich sind, gelegentlich zu vorübergehenden Unterbrechungen kommen.
Wir bemühen uns, unseren Dienst kontinuierlich weiterzuentwickeln und zu verbessern. Zu diesem Zweck können wir die Erbringung des gesamten Spotify-Dienstes (einschließlich bestimmter Funktionen, Merkmale, Abonnements und Aktionsangebote) oder von Teilen davon dauerhaft oder vorübergehend ändern, aussetzen oder einstellen.
Unser dynamisches Inhaltsangebot wird ständig weiterentwickelt und an die Bedürfnisse der Spotify-Community angepasst. Spotify ist nicht verpflichtet, bestimmte Inhalte über den Spotify-Dienst bereitzustellen, und Spotify oder die jeweiligen Inhaber können den Zugriff auf bestimmte Songs, Videos, Podcasts, Hörbücher und sonstige Inhalte ohne Ankündigung entfernen.

Ihr Kündigungsrecht für den Fall, dass Sie den Spotify-Dienst nicht mehr nutzen möchten, ist in Abschnitt 6 unten dargelegt.

Wenn Sie für ein kostenpflichtiges Abonnement Zahlungen im Voraus direkt an Spotify geleistet haben und Spotify dieses vor Ende Ihres vorausbezahlten Zeitraums (gemäß Definition im Abschnitt „Zahlungen und Kündigungen" unten) einstellt, wird Spotify Ihnen die im Voraus gezahlten Gebühren für den nicht genutzten Teil des vorausbezahlten Zeitraums Ihres kostenpflichtigen Abonnements nach dieser Einstellung erstatten. Damit wir die Rückerstattung an Sie leisten können, müssen Ihre Konto- und Rechnungslegungsinformationen auf dem aktuellen Stand sein.

Spotify haftet Ihnen gegenüber nicht – und ist nicht verpflichtet, Ihnen eine Rückerstattung anzubieten – für Internet- oder sonstige Dienstausfälle oder Störungen, die durch Maßnahmen von Behörden oder anderen Dritten oder durch Ereignissen, auf die wir keinen Einfluss haben, verursacht werden.

3. Ihre Nutzung des Spotify Dienstes

Erstellen eines Spotify-Kontos

Sie müssen unter Umständen ein Spotify Konto erstellen, um den Spotify Dienst oder Teile davon zu nutzen. Ihr Benutzername und Ihr Passwort sind nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt und sollten vertraulich behandelt werden. Sie nehmen zur Kenntnis, dass Sie für jede Nutzung (auch unbefugte Nutzung) Ihres Benutzernamens und Ihres Passworts verantwortlich sind. Bei Verlust oder Diebstahl Ihres Benutzernamens oder Passworts, oder wenn Sie vermuten, dass ein unbefugter Zugriff auf Ihr Konto stattgefunden hat, benachrichtigen Sie bitte umgehend unsere Kundenbetreuung.

Spotify kann Ihren Benutzernamen jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückfordern oder Sie auffordern, Ihren Benutzernamen zu ändern.

Ihre Rechte zur Nutzung des Spotify Dienstes

Zugang zum Spotify-Dienst

Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen (einschließlich aller sonstigen geltenden Geschäftsbedingungen) gewähren wir Ihnen eine beschränkte, nicht exklusive, widerrufliche Erlaubnis zur Nutzung des Spotify Dienstes und der Inhalte für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke (zusammen „Zugang"). Dieser Zugang bleibt solange wirksam, bis er von Ihnen oder Spotify beendet wird. Sie sichern zu, dass Sie den Spotify Dienst und die Inhalte weder weitervertreiben noch übertragen werden.

Die Software-Anwendungen und die Inhalte von Spotify werden nicht an Sie verkauft oder auf Sie übertragen, sondern an Sie lizenziert, und Spotify und seine Lizenzgeber bleiben Eigentümer aller Kopien der Software-Anwendungen und der Inhalte von Spotify, auch nach deren Installation auf Ihren Geräten.

Eigentumsrechte von Spotify

Der Spotify Dienst und die Inhalte sind das Eigentum von Spotify oder der Lizenzgeber von Spotify. Alle Handelsmarken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und Domainnamen von Spotify sowie alle anderen Merkmale der Marke Spotify („Markenmerkmale von Spotify") sind alleiniges Eigentum von Spotify oder seiner Lizenzgeber. Diese Bedingungen räumen Ihnen keine Rechte zur Nutzung irgendeines der Markenmerkmale von Spotify ein, egal, ob für die kommerzielle oder nicht kommerzielle Nutzung.

Sie verpflichten sich, die Spotify Nutzerrichtlinien einzuhalten und weder den Spotify-Dienst noch die Inhalte oder irgendeinen Teil davon in einer nicht ausdrücklich durch diese Bedingungen gestatteten Weise zu nutzen.

Zahlungen und Kündigungen

Kostenpflichtige Abonnements

Sie können ein kostenpflichtiges Abonnement direkt von Spotify oder über einen Dritten erwerben, und zwar entweder:

indem Sie eine Abonnementgebühr im Voraus auf monatlicher Basis oder in einem anderen Ihnen vor Ihrem Kauf angezeigten zeitlichen Abstand entrichten, oder
per Vorauszahlung, wodurch Sie für einen bestimmten Zeitraum Zugang zum Spotify-Dienst erhalten („vorausbezahlter Zeitraum").

Steuern werden basierend auf den von Ihnen angegebenen Informationen und dem zum Zeitpunkt Ihrer monatlichen Zahlung gültigen Steuersatz berechnet.

Wenn Sie den Zugang zu einem kostenpflichtigen Abonnement über einen Dritten erwerben, kann Ihre Nutzung des Spotify Dienstes zusätzlich zu diesen Bedingungen den separaten Geschäftsbedingungen dieses Dritten unterliegen. Wenn Sie durch die Nutzung eines Codes, einer Geschenkkarte, eines vorausbezahlten Angebots oder eines anderen Angebots, das von oder für Spotify für den Zugang zu einem kostenpflichtigen Abonnement bereitgestellt oder verkauft wird („Code"), ein kostenpflichtiges Abonnement erworben haben, müssen Sie den Karten-Nutzungsbedingungen von Spotify zustimmen.

Preis- und Steuersatzänderungen

Spotify behält sich das Recht vor, den Preis für die kostenpflichtigen Abonnements, einschließlich der wiederkehrenden Abonnementgebühren, der vorausbezahlten Zeiträume (für noch nicht bezahlte Zeiträume) oder der Codes (wie oben definiert) bisweilen zu ändern, um Umständen wie z. B. Änderungen des Produktangebots und der Produktfunktionen, Änderungen der Geschäftstätigkeit oder Änderungen des wirtschaftlichen Umfelds Rechnung zu tragen, oder aber aus sicherheitstechnischen, rechtlichen oder behördlichen Gründen, indem die Preisänderungen unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist, die in jedem Fall mindestens 30 Tage beträgt, auf angemessene Weise mitgeteilt werden, z. B. per E-Mail oder per In-App-Benachrichtigung oder auf andere Weise. Preisänderungen werden zum Beginn des nächsten Abonnementszeitraums nach dem Datum der Preisänderung wirksam. Vorbehaltlich der geltenden gesetzlichen Bestimmungen stimmen Sie durch Ihre weitere Nutzung des Spotify Dienstes nach dem Inkrafttreten der Preisänderung dem neuen Preis zu. Wenn Sie mit einer Preisänderung nicht einverstanden sind, können Sie die Änderung ablehnen, indem Sie das entsprechende kostenpflichtige Abonnement vor dem Inkrafttreten der Preisänderung kündigen.

Die Steuern basieren auf dem zum Zeitpunkt Ihrer monatlichen Zahlung gültigen Steuersatz. Die Steuerbeträge können sich mit der Zeit ändern, wenn die örtlichen Steuerbestimmungen in Ihrem Land, Bundesland, Verwaltungsbezirk oder Ihrer Gemeinde geändert werden. Änderungen der Steuersätze werden automatisch anhand der von Ihnen angegebenen Kontoinformationen angewendet.

Abrechnung und Kündigung

Sofern nicht anders angegeben (wenn Sie sich beispielsweise für einen vorausbezahlten Zeitraum angemeldet haben), laufen kostenpflichtige Abonnements auf unbestimmte Zeit, bis sie gekündigt werden. Die Abrechnung erfolgt regelmäßig am ersten Tag eines jeden Abrechnungszeitraums, und Sie zahlen und ermächtigen uns (oder die betreffende dritte Partei, wenn Sie sich über eine dritte Partei anmelden), Ihre Zahlungsart mit der jeweils aktuellen Abonnementgebühr zu belasten.

Sie können Ihr kostenpflichtiges Abonnement jederzeit kündigen, indem Sie sich bei Ihrem Spotify Konto anmelden und den Anweisungen auf der Kontoseite folgen, oder indem Sie hier klicken und die Anweisungen befolgen. Sofern nicht anders angegeben, wird die Kündigung zum Ende des Abrechnungszeitraums wirksam, in dem Sie kündigen; Sie werden dann auf die kostenlose Version des Spotify-Dienstes zurückgestuft. Sofern nicht ausdrücklich in diesen Bedingungen angegeben, bieten wir keine Rückerstattungen oder Gutschriften für unvollständige Abonnementszeiträume.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement mittels eines Codes erworben haben, endet Ihr Abonnement automatisch zum Ende des auf dem Code angegebenen Zeitraums oder wenn sich kein ausreichender Saldo mehr für den Spotify Dienst auf Ihrem Vorauszahlungskonto befindet.

Zusätzlich zu und unbeschadet aller anderen Rechte, die uns im Rahmen dieser Bedingungen zustehen, behalten wir uns das Recht vor, ein kostenpflichtiges Abonnement jederzeit mit einer Frist von mindestens 14 Tagen zu kündigen. Sofern wir Sie nicht anderweitig informieren, gewähren wir Ihnen für den Rest des aktuellen Abrechnungszeitraums weiterhin Zugriff auf das kostenpflichtige Abonnement; danach werden wir Ihr Konto auf die kostenlose Version des Spotify-Dienstes herabstufen.

Rücktrittsrecht

Wenn Sie sich für ein Probeabonnement registrieren, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Rücktrittsrecht für das kostenpflichtige Abonnement, das Sie testen, vierzehn (14) Tage nach dem Beginn des Probeabonnements endet. Wenn Sie das kostenpflichtige Abonnement vor dem Ende des Probeabonnements nicht kündigen, verlieren Sie Ihr Rücktrittsrecht und berechtigen Spotify dazu, Ihnen den vereinbarten Preis automatisch jeden Monat bis zu Ihrer Kündigung des kostenpflichtigen Abonnements zu berechnen. Bei Probeabonnements, die weniger als vierzehn (14) Tage dauern, stimmen Sie ausdrücklich zu, dass wir Ihnen unmittelbar nach dem Ende Ihres Probeabonnements den kostenpflichtigen Dienst bereitstellen und dass Sie ab diesem Zeitpunkt Ihr Rücktrittsrecht verlieren.

Wenn Sie ein kostenpflichtiges Abonnement ohne Probezeitraum erwerben, können Sie bis zu vierzehn (14) Tage nach dem Kauf von Ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch machen und müssen uns die Gebühren für den bereitgestellten Dienst bis zu dem Zeitpunkt, an dem Sie Ihre Meinung ändern, bezahlen. Sie willigen ausdrücklich ein, dass wir Ihnen unmittelbar nach Ihrem Kauf den Dienst bereitstellen, dass Sie Ihr Rücktrittsrecht verlieren und dass Spotify berechtigt ist, Ihnen den Preis automatisch jeden Monat bis zu Ihrer Kündigung zu berechnen.

Nutzerrichtlinien

Wir haben Richtlinien für die Nutzung des Spotify Dienstes erarbeitet, um sicherzustellen, dass jeder den Spotify Dienst auch in Zukunft gerne nutzt („Spotify Nutzerrichtlinien"). Wenn Sie den Spotify-Dienst nutzen, müssen Sie die Spotify-Nutzerrichtlinien sowie alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften einhalten und die Rechte am geistigen Eigentum, Persönlichkeitsrechte und sonstigen Rechte von Dritten respektieren.

Markenkonten

Wenn Sie bei Spotify ein Konto im Namen eines Unternehmens, einer Organisation, einer juristischen Person oder einer Marke (eine „Marke" bzw. ein solches Konto „Markenkonto") anlegen, gelten die Begriffe „Sie" und „Ihr(e)", wie sie in diesen Bedingungen (einschließlich sonstiger Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird) verwendet werden, sowohl für Sie als auch für die Marke.

Wenn Sie ein Markenkonto erstellen, sichern Sie zu und garantieren Sie, dass Sie zur Gewährung aller Befugnisse und Lizenzen, die in diesen Bedingungen (einschließlich aller sonstigen geltenden Geschäftsbedingungen von Spotify) erwähnt werden, und zur Bindung der Marke an diese Bedingungen befugt sind.

Eine Marke darf Nutzerinnen folgen, Playlists erstellen und weitergeben, sofern die Marke keine Handlungen ausübt, die eine Befürwortung oder eine geschäftliche Beziehung zwischen der Marke und dem/der gefolgten Nutzerin, Künstlerin, Songschreiberin oder einer anderen Person stillschweigend einschließen, es sei denn, die Marke hat die Rechte unabhängig erworben, um eine solche Befürwortung stillschweigend einzuschließen. Des Weiteren müssen Marken unseren Nutzerinnen gegenüber in puncto Offenlegung von bereitgestellten Empfehlungen oder Erwägungen gegenüber Künstlerinnen, Songschreiberinnen, Nutzerinnen oder anderen Parteien transparent sein und bei Anwendung der vorgenannten Vorgangsweisen alle geltenden Rechte, Bestimmungen und Verhaltensregeln einhalten.

Exportkontrolle und Sanktionen

Die Produkte von Spotify unterliegen möglicherweise den Exportkontroll- und Wirtschaftssanktionsgesetzen der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten und anderer Länder, einschließlich, wie unter anderem der Verordnung 2021/821 in ihrer geänderten Fassung (EU-Dual-Use-Verordnung), dem UK Export Control Act 2002 und der UK Export Control Order 2008, den Export Administration Regulations des US- Handelsministeriums, den Handels- und Wirtschaftssanktionen des Office of Foreign Assets Control des US-Finanzministeriums und den International Traffic in Arms Regulations des US-Außenministeriums (zusammen die „Handelskontrollgesetze"). Siesichern zu und garantieren, dass Sie (1) nicht in einem Land oder Gebiet ansässig sind, das territorialen Sanktionen unterliegt (zusammenfassend als „sanktionierte Länder" bezeichnet), dass Sie nicht einer Regierung unterstehen, die Sanktionen zur Sperrung von Vermögenswerten unterliegt, und dass Sie nicht im Namen einer Person oder Organisation handeln, die in einem sanktionierten Land gegründet wurde, dort ansässig ist oder ihren gewöhnlichen Sitz hat, und (2) dass Sie keine Person sind, die auf einer Liste eingeschränkter Personen der EU, des Vereinigten Königreichs, der USA oder einer anderen anwendbaren staatlichen Liste, wie z.B. der konsolidierten Liste von Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die Finanzsanktionen der EU unterliegen, oder der konsolidierten Liste des Vereinigten Königreichs oder der von der US-Regierung geführten Liste der „Specifically Designated Nationals", aufgeführt ist oder zu mehr als 50 % im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Person steht oder in deren Namen oder auf deren Anweisung handelt.

Sie verpflichten sich, bei der Nutzung von Produkten und Diensten von Spotify alle geltenden Handelskontrollgesetze einzuhalten. Konkret verpflichten Sie sich, weder unmittelbar noch mittelbar Produkte, Software oder Technologie (einschließlich Produkten, die von dieser Technologie abgeleitet sind oder auf ihr basieren), die Sie von Spotify im Rahmen dieser Bedingungen erhalten haben, zu verwenden, zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu übertragen, umzuleiten, freizugeben oder anderweitig zu veräußern, und zwar weder an einen Bestimmungsort noch an eine juristische oder natürliche Person oder für eine Endnutzung, die nach den Handelskontrollgesetzen verboten ist. Spotify ist nicht verpflichtet, in einer Weise zu handeln, die nach den geltenden Handelskontrollgesetzen verboten ist, und es liegt im alleinigen Ermessen von Spotify, sich nicht direkt oder indirekt an der Bereitstellung von Produkten oder Diensten zu beteiligen, die nach den geltenden Handelskontrollgesetzen verboten sein könnten.

4. Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum

Nutzergenerierte Inhalte

Inhalte, die Sie über den Dienst veröffentlichen

Spotify Nutzerinnen können Inhalte veröffentlichen, hochladen oder auf andere Weise zum Spotify-Dienst beitragen („nutzergenerierte Inhalte"). Vorsorglich wird angemerkt, dass „nutzergenerierte Inhalte" alle Informationen, Materialien und sonstigen Inhalte einschließen, die von Nutzerinnen zum Spotify-Dienst hinzugefügt, darin erstellt, darauf hochgeladen, übertragen, verbreitet oder veröffentlicht werden. Weitere Informationen zu nutzergenerierten Inhalten oder anderen Inhalten Dritter und deren Moderation finden Sie in unseren Plattformregeln, Informationen zu Inhaltsaktionen und unserer Richtlinie zu geistigem Eigentum.

Sie sind für alle von Ihnen veröffentlichten nutzergenerierten Inhalten allein verantwortlich.

Sie versichern in Bezug auf alle nutzergenerierten Inhalte, die Sie auf Spotify veröffentlichen, dass (1) die nutzergenerierten Inhalte Ihr Eigentum sind bzw. dass Sie berechtigt sind, diese zu veröffentlichen, (2) diese nutzergenerierten Inhalte oder die nach der folgenden Lizenz vorgesehene Nutzung dieser Inhalte durch Spotify: (i) nicht gegen diese Bedingungen verstoßen, geltende Gesetze, Rechte am geistigen Eigentum oder sonstige Rechte Dritter verletzen, bzw. (ii) keine Zugehörigkeit zu Ihnen oder Ihren nutzergenerierten Inhalten oder eine Unterstützung durch Spotify von einem Künstler, einer Band, einem Label oder einer juristischen oder natürlichen Person unterstellen, ohne dass Sie die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Spotify oder dieser natürlichen oder juristischen Person besitzen.

Bitte denken Sie beim Veröffentlichen oder Teilen von nutzergenerierten Inhalten auf dem Spotify-Dienst daran, dass Inhalte und andere Informationen öffentlich zugänglich sind und von anderen Nutzer*innen über den Spotify-Dienst und im Internet genutzt und wieder geteilt werden können. Gehen Sie deshalb beim Veröffentlichen und Teilen von Inhalten auf dem Spotify-Dienst bitte mit Bedacht vor und achten Sie auf Ihre Kontoeinstellungen. Spotify ist nicht verantwortlich für das, was Sie und andere auf dem Spotify Dienst veröffentlichen.

Überwachung von nutzergenerierten Inhalten

Spotify kann Inhalte von Nutzer*innen überwachen oder prüfen, ist dazu jedoch nicht generell verpflichtet. Spotify behält sich das Recht vor, Maßnahmen zu ergreifen, die sich auf die Verfügbarkeit, Sichtbarkeit und den Zugriff auf nutzergenerierte Inhalte auswirken. Weitere Informationen zu Maßnahmen von Spotify gegen illegale Inhalte und Inhalte, die die Richtlinien von Spotify (einschließlich unserer Nutzerrichtlinien und Plattformregeln) verletzen, weitere Informationen zur Meldung von Inhalten sowie zum Einspruch gegen Inhaltsmaßnahmen finden Sie in unseren Plattformregeln und Informationen zu Inhaltsmaßnahmen.

Lizenzen, die Sie uns gewähren

Inhalte von Nutzer*innen

Sie behalten das Eigentum an Ihren nutzergenerierten Inhalten, wenn Sie sie auf dem Dienst veröffentlichen. Damit wir Ihre nutzergenerierten Inhalte über den Spotify-Dienst zur Verfügung stellen und um Ihnen bestimmte Funktionen bieten zu können, benötigen wir jedoch von Ihnen eine eingeschränkte Lizenz an diesen nutzergenerierten Inhalten. Folglich gewähren Sie Spotify hiermit eine nicht exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, vollständig bezahlte, unwiderrufliche, weltweit gültige Lizenz zur Vervielfältigung, Zugänglichmachung, Aufführung oder Ausstellung, Übersetzung, Veränderung, Schaffung von abgeleiteten Werken, Weitergabe und anderweitigen Nutzung solcher nutzergenerierten Inhalte in Verbindung mit dem Spotify Dienst über ein beliebiges Medium, ob allein oder in Verbindung mit anderen Inhalten oder Materialien, in jeder Weise und auf jede Art, mit jedwedem Verfahren oder jedweder Technologie, unabhängig davon, ob diese heute bereits bekannt ist oder hiernach entwickelt wird. Sofern zutreffend und gesetzlich zulässig, stimmen Sie außerdem zu, auf jegliche Urheberpersönlichkeitsrechte oder vergleichbaren Rechte, wie Ihr Recht, als Urheber von nutzergenerierten Inhalten, einschließlich Feedback, genannt zu werden, und Ihr Recht, einer herabwürdigenden Behandlung solcher nutzergenerierten Inhalte zu widersprechen.

Feedback

Wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des Spotify Dienstes oder beliebigen Inhalten Feedback geben oder Ideen oder Vorschläge unterbreiten („Feedback"), ist dieses Feedback nicht vertraulich und kann von Spotify uneingeschränkt und unentgeltlich genutzt werden. Feedback wird gemäß diesen Bedingungen als Inhalt von Nutzer*innen betrachtet.

Ihr Gerät

Außerdem gewähren Sie uns das Recht, (1) dem Spotify-Dienst die Nutzung des Prozessors, der Bandbreite und Speicher-Hardware auf Ihrem Gerät zu gestatten, um den Betrieb des Spotify-Dienstes zu ermöglichen, und (2) Ihnen gemäß der Spotify Datenschutzrichtlinie Werbe- und sonstige Informationen zukommen zu lassen und dies auch unseren Geschäftspartnern zu gestatten.

Inhalte

Bei Spotify wollen wir für alle Nutzer*innen ein großartiges und einzigartiges Erlebnis schaffen. Unter Empfehlungen auf Spotify verstehen erfahren Sie mehr darüber, wie unsere Empfehlungssysteme funktionieren und wie und warum Ihnen bestimmte Inhalte angezeigt werden.

In jedem Teil des Spotify Dienstes können die Inhalte, auf die Sie zugreifen, einschließlich ihrer Auswahl und Platzierung, von kommerziellen Erwägungen, einschließlich der Verträge von Spotify mit Dritten, beeinflusst werden.

Einige von Spotify lizenzierten, bereitgestellten, erzeugten oder anderweitig durch Spotify zur Verfügung gestellten Inhalte (z. B. Podcasts) können Werbung enthalten, für die Spotify nicht verantwortlich ist.

Verletzung von Rechten

Spotify achtet die Rechte der Inhaber*innen geistigen Eigentums. Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihre Urheberrechte, Markenrechte oder sonstige geistigen Eigentumsrechte durch Inhalte verletzt werden, lesen Sie bitte die Richtlinie von Spotify zum geistigen Eigentum.

5. Kundenbetreuung, Informationen, Fragen und Beschwerden

Spotify Support Community

Die Spotify Support Community ist ein Ort für Diskussionen und den Austausch von Informationen, Tipps und anderen Materialien in Verbindung mit dem Spotify-Dienst. Mit der Nutzung der Spotify Support Community erklären Sie sich mit den Community-Bedingungen einverstanden.

Wenn Sie uns kontaktieren möchten, klicken Sie bitte für weitere Informationen hier.

Kundenbetreuung, Informationen, Fragen, Beschwerden

Wenn Sie Fragen zu Ihrem Konto oder zu Zahlungen haben („Fragen an Kundenbetreuung"), nutzen Sie bitte die im Abschnitt „Über uns" auf unserer Website aufgeführten Kundenbetreuungsressourcen.

Bei Fragen zum Spotify Dienst oder diesen Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird), wenden Sie sich bitte an die Spotify Kundenbetreuung. Die Kontaktdaten finden Sie im Abschnitt „Über uns" auf unserer Website.

Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, können Sie auch eine Beschwerde auf der Online-Plattform für alternative Streitbeilegung (ODR-Plattform) einreichen. Sie finden die ODR-Plattform unter folgendem Link: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

6. Probleme und Streitigkeiten

Aussetzung oder Beendigung des Spotify-Dienstes

Diese Bedingungen verlieren ihre Gültigkeit erst durch eine Kündigung Ihrerseits oder seitens Spotify. Spotify kann diese Bedingungen (einschließlich aller hierin enthaltenen zusätzlichen Geschäftsbedingungen) jederzeit kündigen oder Ihren Zugang zum Spotify-Dienst aussetzen, wenn wir mit guter Begründung annehmen, dass Sie gegen diese Bedingungen verstoßen haben, wenn wir die Bereitstellung des Spotify-Dienstes oder eines wesentlichen Bestandteils davon mit angemessener Frist einstellen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen, dass dies erforderlich ist, um geltendem Recht zu entsprechen, oder wenn wir mit guter Begründung annehmen, dass ein Verhalten vorliegt, das für einen Nutzerin, eine andere Partei, Spotify oder unsere verbundenen Unternehmen haftungsrechtlich relevant ist oder einen wesentlichen Schaden verursacht. Wenn Spotify diese Bedingungen kündigt oder wenn Spotify Ihren Zugang zum Spotify-Dienst aufgrund einer Verletzung dieser Bedingungen durch Sie aussetzt, oder wenn dies erforderlich ist, um geltendem Recht zu entsprechen, oder aufgrund eines Verhaltens, das eine Haftung oder einen materiellen Schaden verursacht, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Spotify vorbehaltlich geltender Gesetze Ihnen weder haftet noch verantwortlich ist und (vorbehaltlich ausdrücklicher Bestimmungen in diesen Bedingungen) keine Beträge erstattet, die Sie bereits gezahlt haben. Wenn Spotify diese Bedingungen kündigt, weil wir die Erbringung des Spotify-Dienstes oder eines wesentlichen Bestandteils davon einstellen, wird Spotify bestrebt sein, Sie von der Kündigung einschließlich zusätzlicher Details über die Kündigung, wie z. B. den Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, in Kenntnis zu setzen.

Sie können diese Bedingungen jederzeit kündigen. In diesem Fall dürfen Sie nicht mehr auf den Spotify Dienst zugreifen und ihn nicht mehr nutzen. Um zu erfahren, wie Sie Ihr Konto bei Spotify kündigen können, nutzen Sie bitte die auf der Seite „Über uns" aufgeführten Kundenbetreuungsressourcen.

Die Abschnitte 4 (Inhalte und Rechte am geistigen Eigentum), 3 (Ihre Nutzung des Spotify Dienstes), 2 (Der von uns bereitgestellte Spotify Dienst), 6 (Probleme und Streitigkeiten) und 7 (Über diese Bedingungen) hierin sowie alle anderen Abschnitte dieser Bedingungen, die entweder ausdrücklich oder ihrer Art nach auch nach Beendigung der Bedingungen gelten müssen, gelten auch über die Beendigung hinaus.

Haftungsausschlüsse

In einigen Ländern ist der Ausschluss stillschweigender Gewährleistungen oder die Einschränkung der geltenden gesetzlichen Rechte von Verbrauchern nicht zulässig. Die Ausschlüsse und Einschränkungen in diesem Abschnitt gelten also unter Umständen nicht für Sie; Ihre gesetzlichen Rechte sind davon nicht berührt.

SPOTIFY STELLT DEN SPOTIFY-DIENST MIT ANGEMESSENER SORGFALT UND SACHKUNDE UND GEMÄẞ ALLEN VON SPOTIFY ANGEGEBENEN SPEZIFIKATIONEN DES SPOTIFY-DIENSTES BEREIT. VORBEHALTLICH DESSEN WIRD DER SPOTIFY-DIENST JEDOCH „WIE BESEHEN" UND „WIE VERFÜGBAR" OHNE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHE, STILLSCHWEIGENDE ODER GESETZLICHE GEWÄHR ANGEBOTEN. DARÜBER HINAUS LEHNEN SPOTIFY UND ALLE EIGENTÜMERINNEN DER INHALTE JEGLICHE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN UND GESETZLICHEN ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DER INHALTE AB, EINSCHLIESSLICH ZUSICHERUNGEN EINER ZUFRIEDENSTELLENDEN QUALITÄT, DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER. WEDER SPOTIFY NOCH DIE EIGENTÜMERINNEN DER INHALTE GARANTIEREN, DASS DER SPOTIFY-DIENST ODER DIE INHALTE FREI VON MALWARE ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN BESTANDTEILEN SIND. DES WEITEREN GIBT SPOTIFY KEINE ZUSICHERUNG ODER GEWÄHRLEISTUNG UND ÜBERNIMMT KEINE VERANTWORTUNG FÜR ANWENDUNGEN VON DRITTANBIETERN (ODER DEREN INHALTE), INHALTE VON NUTZER*INNEN, GERÄTE ODER PRODUKTE ODER DIENSTE, DIE VON DRITTEN AUF ODER ÜBER DEN SPOTIFY-DIENST ODER EINE VERLINKTE WEBSITE BEWORBEN ODER ANGEBOTEN WERDEN; AUCH IST SPOTIFY NICHT FÜR TRANSAKTIONEN ZWISCHEN IHNEN UND SOLCHEN DRITTANBIETERN VERANTWORTLICH. WEDER MÜNDLICHE NOCH SCHRIFTLICHE INFORMATIONEN, DIE SIE VON SPOTIFY ERHALTEN HABEN, BEGRÜNDEN EINE GARANTIE IM NAMEN VON SPOTIFY. WÄHREND DER NUTZUNG DES SPOTIFY-DIENSTES HABEN SIE MÖGLICHERWEISE ZUGRIFF AUF EXPLIZITE INHALTSFILTERUNGSFUNKTIONEN, JEDOCH KANN DIE NUTZNG DIESER FUNKTIONEN TROTZDEM DAZU FÜHREN, DASS EXPLIZITER INHALT DARGEBOTEN WIRD; SIE SOLLTEN SICH NICHT AUF SOLCHE FUNKTIONEN ZUR FILTERUNG ALLER EXPLIZITEN INHALTE VERLASSEN. DIESER ABSCHNITT FINDET IM GESETZLICH MAXIMAL ZULÄSSIGEN RAHMEN ANWENDUNG.

Haftungsbeschränkung und Frist zum Einreichen eines Anspruchs

VORBEHALTLICH DES ANWENDBAREN RECHTS NEHMEN SIE ZUR KENNTNIS UND SIND EINVERSTANDEN, DASS IHRE EINZIGE UND AUSSCHLIEẞLICHE ABHILFE ZUR LÖSUNG VON PROBLEMEN ODER BEI UNZUFRIEDENHEIT MIT DEN DIENSTEN VON SPOTIFY DIE DEINSTALLATION JEGLICHER SOFTWARE VON SPOTIFY UND DIE EINSTELLUNG DER NUTZUNG DES DIENSTES SIND. SIE STIMMEN ZU, DASS SPOTIFY KEINERLEI VERPFLICHTUNG ODER HAFTUNG IN VERBINDUNG MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN DERSELBEN HAT, DIE ÜBER ODER IN VERBINDUNG MIT DEM SPOTIFY-DIENST ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN, UND WÄHREND IHRE BEZIEHUNG ZU DIESEN ANWENDUNGEN DRITTER MÖGLICHERWEISE GESONDERTEN VEREINBARUNGEN MIT DIESEN DRITTEN UNTERLIEGEN KANN, BESTEHT IHRE EINZIGE ABHILFE BETREFFEND SPOTIFY BEI PROBLEMEN ODER UNZUFRIEDENHEIT MIT ANWENDUNGEN DRITTER ODER DEN INHALTEN DERSELBEN IN DER DEINSTALLATION ODER EINSTELLUNG DER NUTZUNG SOLCHER ANWENDUNGEN DRITTER.

SPOTIFY, SEINE LEITENDEN ANGESTELLTEN, ANTEILSEIGNER, MITARBEITER, BEAUFTRAGTEN, VERWALTUNGSRATSMITGLIEDER, TOCHTERGESELLSCHAFTEN, ANGESCHLOSSENEN UNTERNEHMEN, RECHTSNACHFOLGER, LIEFERANTEN ODER LIZENZGEBER HAFTEN IN KEINEM FALL FÜR (1) MITTELBARE SCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, STRAFSCHADENSERSATZ, BEILÄUFIGE SCHÄDEN ODER FOLGESCHÄDEN, (2) UNMITTELBARE(N) ODER MITTELBARE(N) NUTZUNGSAUSFALL, DATENVERLUST, ENTGANGENE GESCHÄFTE ODER GEWINNE, DER/DIE AUS DER NUTZUNG ODER NICHTMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES SPOTIFY-DIENSTES, VON GERÄTEN, ANWENDUNGEN DRITTER ODER DER INHALTE VON ANWENDUNGEN DRITTER ENTSTEHT, ODER (3) FÜR EINE GESAMTHEIT ALLER ANSPRÜCHE BEZÜGLICH DES SPOTIFY-DIENSTES, ANWENDUNGEN DRITTER ODER DER INHALTE VON ANWENDUNGEN DRITTER, DIE ÜBER (A) DIE BETRÄGE, DIE SIE WÄHREND DER DEM ERSTEN ANSPRUCH VORAUSGEHENDEN ZWÖLF MONATE AN SPOTIFY GEZAHLT HABEN, ODER (B) ÜBER 30,00 $ HINAUSGEHT. DIE HAFTUNG VON SPOTIFY FÜR IHNEN ENTSTANDENE SCHÄDEN IST AUF DIE VERNÜNFTIGERWEISE VORHERSEHBAREN SCHÄDEN BESCHRÄNKT.

Zur Verdeutlichung: Diese Bedingungen stellen Spotify nicht frei von seiner Haftung bei Betrug, betrügerisch falschen Darstellungen, Todesfällen oder Personenschäden in dem Ausmaß, in dem die geltenden Gesetze eine solche Einschränkung verbieten, und von sonstigen Haftungen, die gemäß Gesetz nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden dürfen.

VORBEHALTLICH DER FÄLLE, IN DENEN EINE SOLCHE BESCHRÄNKUNG NACH GELTENDEM RECHT UNTERSAGT IST, MUSS EIN AUS DIESEN BEDINGUNGEN HERVORGEHENDER ANSPRUCH (DURCH EINREICHUNG EINES ANTRAGS AUF EIN SCHIEDSVERFAHREN ODER EINREICHUNG EINER EINZELKLAGE GEMÄẞ DER FOLGENDEN SCHIEDSVEREINBARUNG) INNERHALB EINES (1) JAHRES NACH DEM DATUM EINGELEITET WERDEN, ZU DEM DIE PARTEI, DIE DEN ANSPRUCH GELTEND MACHT, ERSTMALS VON DER HANDLUNG, UNTERLASSUNG ODER NICHTERFÜLLUNG, DIE DER GRUND FÜR DEN ANSPRUCH IST, KENNTNIS ERLANGT HAT ODER BEI VERNÜNFTIGER BETRACHTUNGSWEISE KENNTNIS ERLANGT HABEN SOLLTE; AUCH BESTEHT KEIN RECHT AUF ABHILFE FÜR EINEN NICHT INNERHALB DIESER FRIST GELTEND GEMACHTEN ANSPRUCH. WENN SIE VERBRAUCHER SIND, BLEIBEN IHRE RECHTSMITTEL BEI EINER MANGELHAFTEN KONFORMITÄT DER VON SPOTIFY GELIEFERTEN DIGITALEN INHALTE ODER DIGITALEN DIENSTE UNBERÜHRT.

Rechte Dritter

Sie nehmen zur Kenntnis und erkennen an, dass die Eigentümer*innen der Inhalte und bestimmte Distributoren (wie App-Store-Anbieter) vorgesehene Begünstigte dieser Bedingungen sind und berechtigt sind, die Bedingungen direkt gegen Sie durchzusetzen. Sofern in diesem Abschnitt nicht anders bestimmt, sind diese Bedingungen nicht dazu gedacht, Personen außer Ihnen und Spotify Rechte einzuräumen; in keinem Fall entstehen Begünstigungsrechte Dritter aus diesen Bedingungen.

Wenn Sie eine unserer Software-Anwendungen für Mobilgeräte (jeweils eine „App") aus dem App-Store von Apple Inc. („Apple") heruntergeladen haben oder wenn Sie die App auf einem iOS-Gerät nutzen, bestätigen Sie, dass Sie den folgenden Hinweis in Bezug auf Apple gelesen und verstanden haben und sich damit einverstanden erklären. Diese Bedingungen gelten nur zwischen Ihnen und Spotify, nicht gegenüber Apple, und Apple ist nicht für den Spotify Dienst und dessen Inhalte verantwortlich. Apple ist in keiner Weise verpflichtet, in Bezug auf den Spotify Dienst Wartungs- oder Support-Dienste zu erbringen. Bei einer Nichtkonformität des Spotify Dienstes mit einer anwendbaren Gewährleistung können Sie Apple benachrichtigen, und Apple wird Ihnen den jeweiligen Kaufpreis der App erstatten. Apple hat im gesetzlich zulässigen Rahmen keine weitere Garantieverpflichtung in Bezug auf den Spotify Dienst. Apple ist nicht für die Bearbeitung Ihrer Ansprüche oder der Ansprüche Dritter in Bezug auf den Spotify Dienst oder Ihr Eigentum oder die Nutzung des Spotify Dienstes verantwortlich, darunter: (1) Produkthaftungsansprüche; (2) alle Ansprüche in Bezug auf eine Nichtkonformität des Spotify Dienstes mit anwendbaren rechtlichen oder behördlichen Vorschriften; (3) Ansprüche, die aufgrund von Verbraucherschutzgesetzen oder ähnlichen Gesetzen entstehen; und (4) Ansprüche aus Verletzungen der Rechte am geistigen Eigentum. Apple ist nicht für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Entlastung eines Anspruchs eines Dritten, laut dem der Spotify Dienst oder Ihr Eigentum und die Nutzung der App die Rechte des geistigen Eigentums dieses Dritten verletzen, verantwortlich. Sie erklären sich einverstanden, die anwendbaren Bestimmungen Dritter während der Nutzung des Spotify Dienstes einzuhalten. Apple und die Apple-Tochtergesellschaften sind Drittbegünstigte dieser Bedingungen, und mit Ihrer Einwilligung in diese Bedingungen erhält Apple das Recht (und es wird als von Apple angenommen betrachtet), diese Bedingungen als Drittbegünstigter dieser Bedingungen gegen Sie durchzusetzen.

Schadloshaltung

Sie stimmen zu, Spotify schadlos zu halten gegen sämtliche typischerweise vorhersehbaren direkten Verluste, Schäden und angemessenen Ausgaben (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und -kosten), die Spotify entstehen aus oder im Zusammenhang mit (1) einem Verstoß durch Sie gegen diese Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird); (2) nutzergenerierten Inhalten, die Sie posten oder in anderer Weise beitragen; (3) einer Aktivität, der Sie auf dem oder über den Spotify Dienst nachgehen; und (4) einer Verletzung von gesetzlichen Bestimmungen oder Rechten eines Dritten durch Sie.

Anwendbares Recht, obligatorisches Schiedsverfahren und Gerichtsstand

6.1 Anwendbares Recht/Zuständigkeit

Sofern nicht von der Gesetzgebung Ihres Wohnsitzlandes etwas anderes vorgeschrieben wird, unterliegen die Verträge (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche aus oder in Verbindung mit ihnen) den Gesetzen des unten aufgeführten Staates oder Landes, ungeachtet der Regelungen bezüglich Rechtswahl und der Kollisionsnormen.

Zudem vereinbaren Sie und Spotify, dass die Zuständigkeit für die Beilegung von Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen, die in Verbindung mit den Verträgen (und alle außervertraglichen Streitigkeiten/Ansprüche aus oder in Verbindung mit ihnen) entstehen, bei den unten aufgeführten Gerichten liegt, es sei denn, Sie können sich nach anwendbarem zwingendem Recht dafür entscheiden, Gerichtsverfahren in Ihrem Wohnsitzland zu führen, oder wir sind verpflichtet, Gerichtsverfahren ausschließlich in Ihrem Wohnsitzland zu führen.

Land oder Region	Rechtswahl	Zuständigkeit
Alle sonstigen Länder und Regionen, in denen Spotify verfügbar ist.	Schweden	Ausschließlich; schwedische Gerichte
Bulgarien, Estland, Frankreich, Hongkong, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Monaco, Norwegen, Philippinen, Portugal, Slowakei, Spanien, Türkei, Zypern	Schwedisches Recht	Nicht ausschließlich; schwedische Gerichte

6.2 VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN

SOFERN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, VEREINBAREN SIE UND SPOTIFY, DASS JEDE DER BEIDEN PARTEIEN DIE JEWEILS ANDERE PARTEI NUR IN DER EIGENEN EIGENSCHAFT UND NICHT ALS KLÄGER ODER SAMMELKLÄGER IN EINER INTENDIERTEN SAMMELKLAGE VERKLAGEN KANN. Sofern nicht Sie und Spotify etwas anderes vereinbaren, darf keine Schiedsrichterin oder Richter*in die Klagen von mehr als einer Person zusammenfassen oder anderweitig einer Form einer Sammelklage vorsitzen.

6.3 SCHIEDSVERFAHREN

Wenn Sie sich in einem Land aufhalten, in einem Land ansässig sind, in einem Land Ihren Geschäftssitz haben oder in einem Land geschäftlich tätig sind, in dem dieser Abschnitt 6.3 durchsetzbar ist, finden die folgenden obligatorischen Schiedsverfahrensbestimmungen auf Sie Anwendung:

6.3.1 Streitbeilegung und Schiedsverfahren

Sie und Spotify vereinbaren, dass alle Streitigkeiten, Klagen oder Auseinandersetzungen zwischen Ihnen und Spotify, die mit diesen Verträgen oder Ihrer Beziehung zu Spotify als eine Nutzerin des Dienstes in Verbindung stehen oder sich daraus ergeben (ob basierend auf Vertrag, Gesetzesverstoß, Gesetz, Betrug, Falschdarstellung oder einer anderen Rechtsgrundlage und unabhängig davon, ob die Klagen während oder nach der Beendigung der Verträge entstehen), per obligatorischem verbindlichen individuellen Schiedsverfahren entschieden werden. Ein Schiedsverfahren ist weniger formell als ein Verfahren bei einem Gericht. BEI EINEM SCHIEDSVERFAHREN SIND WEDER RICHTERINNEN NOCH EINE JURY ANWESEND, UND DIE GERICHTLICHE PRÜFUNG EINES SCHIEDSSPRUCHS IST BEGRENZT. Die Beweiserhebung kann begrenzter sein als vor einem Gericht. Der/die Schiedsrichterin muss diesem Vertrag folgen und kann den gleichen Schadenersatz und die gleichen Rechtsbehelfe wie ein Gericht (einschließlich Anwaltsgebühren) zuerkennen, mit der Ausnahme, dass der/die Schiedsrichter*in Feststellungsbeschlüsse oder einstweiligen Rechtsschutz nur zu Gunsten der Parteien des Schiedsverfahrens, nicht jedoch anderen Personen, zuerkennen kann. Diese Schiedsverfahrensbestimmung hat auch nach einer Beendigung der Verträge noch Bestand.

6.3.2 Ausnahmen

Ungeachtet der Bestimmung 6.3.1 oben vereinbaren Sie und Spotify, dass nichts in dem vorliegenden Dokument jemals als Verzicht, Ausschluss oder anderweitige Beschränkung unserer Rechte wirkt, (1) eine individuelle Klage vor einem Bagatellgericht zu erheben, (2) Zwangsmaßnahmen durch maßgebliche bundesstaatliche, einzelstaatliche oder lokale Behörden zu verfolgen, wo solche Maßnahmen verfügbar sind, (3) einen einstweiligen Rechtsschutz bei einem Gericht zu begehren, oder (4) Klage vor einem Gericht zu erheben, um sich mit Ansprüchen wegen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu befassen.

6.3.3 Schiedsgerichtsordnung

Schiedsverfahren können von Ihnen oder von uns eingeleitet werden. Alle Schiedsverfahren zwischen Ihnen und Spotify werden abschließend gemäß der dann gültigen Schiedsgerichtsordnung („ICC-Ordnung") der Internationalen Handelskammer („ICC") von einem oder mehreren Schiedsrichter*innen beigelegt, die gemäß der ICC-Ordnung in der von diesen Verträgen geänderten Fassung ernannt werden, und werden vom Internationalen Schiedsgerichtshof der ICC verwaltet.

Schiedsgerichtsverfahren werden in englischer Sprache geführt und, sofern aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Rechtsgebiets nicht anders vorgeschrieben, ist das bei einem Schiedsgerichtsverfahren anzuwendende Recht das Recht des maßgeblichen Staates oder Landes, wie in Bestimmung 6.1 dargelegt, ungeachtet der Grundsätze in Bezug auf Rechtswahl und Kollisionsnormen.

6.3.4 Frist zur Einreichung

Ein Schiedsverfahren muss durch Einreichung eines Antrags auf ein Schlichtungsverfahren innerhalb EINES (1) JAHRES nach dem Datum eingeleitet werden, zu dem die Partei, die den Anspruch geltend macht, erstmals von der Handlung, Unterlassung oder Nichterfüllung, die der Grund für die Klage ist, Kenntnis erlangt hat oder bei vernünftiger Betrachtungsweise Kenntnis erlangt haben sollte; und es gibt keinen Anspruch auf eine Abhilfe für einen Anspruch, der nicht innerhalb dieser Zeit geltend gemacht wurde. Wenn eine Beschränkung von einem Jahr für die Geltendmachung von Ansprüchen nach geltendem Recht nicht zulässig ist, müssen alle Ansprüche innerhalb des kürzesten nach geltendem Recht zulässigen Zeitrahmens geltend gemacht werden.

6.3.5 Mitteilung, Zustellung

Eine Partei, die ein Schiedsverfahren anstrebt, muss zuerst der anderen Partei eine schriftliche Mitteilung über die Streitigkeit per Einschreiben oder Federal Express (Unterschrift erforderlich) oder für den Fall, dass wir über keine physische Anschrift von Ihnen verfügen, per E-Mail zusenden („Mitteilung"). Die Anschrift von Spotify für die Mitteilung lautet wie folgt: Spotify, Attn: General Counsel, 4 World Trade Center, 150 Greenwich Street, 62nd Floor, New York, New York 10007, USA. Die Mitteilung muss (1) die Art und Grundlage des Anspruchs oder der Streitigkeit erläutern und (2) den konkreten begehrten Rechtsbehelf („Begehren") aufführen. Wir sagen zu, dass wir uns nach Kräften darum bemühen, den Anspruch direkt beizulegen, wenn wir jedoch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Mitteilung eine Einigung diesbezüglich erzielen, können Sie oder Spotify ein Schiedsverfahren einleiten. Während des Schiedsverfahrens darf die Höhe eines von Ihnen oder Spotify gemachten Vergleichsangebots dem/der Schiedsrichterin erst offengelegt werden, wenn der/die Schiedsrichterin einen etwaigen verbindlichen Schiedsspruch fällt. Falls unsere Streitigkeit durch den Schiedsspruch zu Ihren Gunsten endgültig beigelegt wird, hat Spotify an Sie Folgendes zu zahlen: (1) die etwaige von dem Schiedsrichter zuerkannte Summe, (2) die zuletzt von Spotify zur Beilegung der Rechtsstreitigkeit vor dem Schiedsspruch schriftlich angebotene Vergleichssumme; oder (3) 1.000,00 $, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Alle Unterlagen und Informationen, die im Laufe des Schiedsverfahrens offengelegt werden, müssen von dem/der Empfänger*in streng vertraulich behandelt werden und dürfen nicht für andere Zwecke als für die Zwecke des Schiedsverfahrens oder der Durchsetzung des Schiedsspruchs verwendet werden und dürfen ausschließlich Personen gegenüber im Vertrauen offengelegt werden, die zu diesen Zwecken oder aufgrund rechtlicher Vorschriften davon Kenntnis haben müssen. Sofern nicht zur Durchsetzung des Schiedsspruchs erforderlich, dürfen weder Sie noch Spotify öffentliche Bekanntmachungen oder öffentliche Kommentare vornehmen oder öffentliche Aufmerksamkeit betreffend das Schiedsverfahren verursachen, insbesondere nicht betreffend die Tatsache, dass zwischen den Parteien Streitigkeiten bestehen, betreffend die Existenz des Schiedsverfahrens oder betreffend ein Urteil des Schiedsrichters oder der Schiedsrichterin.

6.3.6 Änderungen

Falls Spotify künftige Änderungen an dieser Schiedsverfahrensbestimmung vornimmt (abgesehen von einer Änderung der Anschrift von Spotify für die Mitteilung), können Sie allen derartigen Änderungen widersprechen, indem Sie uns innerhalb von 30 Tagen ab der Änderung eine Mitteilung an die Anschrift von Spotify für die Mitteilung zukommen lassen. In diesem Fall wird Ihr Konto bei Spotify unverzüglich geschlossen, wobei diese Schiedsverfahrensbestimmung in der Form weiterbesteht, wie sie unmittelbar vor den Änderungen, denen Sie widersprochen haben, wirksam war.

6.3.7 Durchsetzbarkeit

Wenn der Verzicht auf Sammelklagen in Abschnitt 6.2 im Schiedsverfahren für nicht durchsetzbar befunden wird oder wenn ein Teil dieses Abschnitts 6.3 für nichtig oder nicht durchsetzbar befunden wird, so ist dieser Abschnitt 6.3 insgesamt nichtig; in einem solchen Fall vereinbaren die Parteien, dass alle Klagen, die aus oder in Verbindung mit den Verträgen entstehen, der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand gemäß 6.1 unterliegen und Sie nicht daran gehindert werden, zu irgendeinem Zeitpunkt ein Verfahren einzuleiten.

7. Über diese Bedingungen

Nach den geltenden Gesetzen haben Sie unter Umständen bestimmte Rechte, die nicht vertraglich eingeschränkt werden dürfen. Diese Bedingungen sollen solche Rechte in keiner Weise einschränken.

Änderungen der Bedingungen

Wir können gelegentlich Änderungen an diesen Bedingungen (einschließlich aller zusätzlichen Geschäftsbedingungen von Spotify, auf die hierin verwiesen wird) vornehmen, indem wir Sie in geeigneter Weise vor dem Inkrafttreten dieser Änderungen darüber informieren, zum Beispiel durch Veröffentlichung eines überarbeiteten Vertrages in dem jeweiligen Spotify Dienst (sofern wir bei wesentlichen Änderungen eine solche Mitteilung durch eine E-Mail, eine dienstinterne Pop-up-Mitteilung oder andere Mittel ergänzen wollen). Solche Änderungen gelten nicht für Streitigkeiten zwischen Ihnen und uns, die vor dem Datum, an dem wir die überarbeiteten Bedingungen oder sonstige Geschäftsbedingen von Spotify, die solche Änderungen enthalten, veröffentlicht haben oder Sie anderweitig über die Änderungen informieren, entstanden sind. Indem Sie den Spotify Dienst nach den Änderungen an diesen Bedingungen weiter nutzen, akzeptieren Sie diese Änderungen. Wenn Sie den Spotify Dienst unter den aktualisierten Bedingungen nicht weiter nutzen möchten, können Sie Ihr Konto per Mitteilung an uns kündigen. Das zuoberst in diesem Dokument angeführte Gültigkeitsdatum gibt an, wann diese Bedingungen zuletzt geändert wurden.

Vollständiger Vertrag

Sofern nicht in diesem Abschnitt etwas anderes aufgeführt ist oder ausdrücklich etwas anderes zwischen Ihnen und Spotify schriftlich vereinbart wurde, stellen diese Bedingungen alle Bedingungen dar, die zwischen Ihnen und Spotify vereinbart wurden, und ersetzen alle früheren mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen in Bezug auf den Gegenstand dieser Bedingungen. Wie oben erwähnt, sind weitere Geschäftsbedingungen, Leitlinien und Richtlinien, die die Nutzung des Spotify-Dienstes regeln, durch Verweis in diesen Nutzungsbedingungen enthalten. Dazu gehören die folgenden (a) zusätzlichen Bedingungen in Bezug auf bestimmte Dienste, die über den Spotify-Dienst angeboten werden: Die Spotify Premium-Aktionsbedingungen Spotify Karten-Nutzungsbedingungen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf von Spotify-Hörbüchern, die Bedingungen der Spotify Support Community und (b) Richtlinien und Vorschriften: die Datenschutzrichtlinie von Spotify, die Spotify-Nutzerrichtlinien, die Spotify-Plattformregeln und die Spotify-Richtlinie zu geistigem Eigentum.

Salvatorische Klausel und Verzicht

Soweit in diesen Bedingungen nicht anders angegeben, berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit eines Teils dieser Bedingungen, unabhängig vom Grund oder des Ausmaßes, nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Teile dieser Bedingungen, und der betreffende Teil ist im gesetzlich zulässigen Rahmen durchsetzbar.

Eine Nichtdurchsetzung dieser Bedingungen seitens Spotify oder eines begünstigten Dritten dieser Bedingungen bedeutet keinen Verzicht seitens Spotify oder des begünstigten Dritten auf deren Durchsetzung.

Abtretung

Spotify kann jeden Teil dieser Bedingungen und seine Rechte sowie seine Pflichten aus diesen Bedingungen vollständig oder teilweise abtreten. Sie können diese Bedingungen weder ganz noch teilweise an einen Dritten übertragen und Ihre Rechte aus den Bedingungen weder übertragen noch unterlizenzieren.

Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2024